Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

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Betreff

 1.)

Zweiter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25.07.2021 bis 31.12.2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1136 d.B.)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jetzt aber wirklich: Senkung der Lohnnebenkosten (3899/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung älterer Menschen – Analoge Antragstellung für Handwerkerbonus sicherstellen! (4043/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neue Jobs schaffen und sichern - durch eine echte Begleitung der Transformation der Wirtschaft (4050/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Baukulturförderprogramms inklusive Revitalisierungsbonus zur Belebung von Stadt- und Ortskernen (4051/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft geändert wird (4023/A)

 7.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe BGBl. I Nr. 38/1999 geändert wird (3106/A)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über mineralische Rohstoffe, BGBl. I Nr. 38/1999, geändert wird. (3519/A)

(Wiederaufnahme der am 30. November 2023 vertagten Verhandlungen)

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid geändert wird (4024/A)

 10.)

Tätigkeitsbericht 2024 der Energie-Control Austria, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1162 d.B.)

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sowie ein Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erlassen werden (2555 d.B.)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Tanja Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Gasdiversifizierungsgesetz 2022 und das Energielenkungsgesetz 2012 geändert werden (4074/A)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Christoph Stark, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern erlassen wird (4073/A)

 14.)

Antrag der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den obszönen Übergewinnen – her mit leistbaren Preisen! (3976/A(E))

 15.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes 2022 (3582/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)

 16.)

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes (4044/A(E))

 17.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer integrierten, länderübergreifenden Infrastrukturplanung (3385/A(E))

(Wiederaufnahme der am 10. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen)