1006/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte

Aufgrund seiner Biodiversität und seiner Rolle als CO2 Speicher gilt das Amazonasgebiet als eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Wegen der Expansion der landwirtschaftlichen Fläche und des Rohstoffabbaus ist der Regenwald des Amazonas allerdings massiv bedroht. Diese Entwicklung wird beschleunigt durch unzureichende Naturschutzbemühungen der verantwortlichen Staaten und die große internationale Nachfrage nach Produkten und Rohstoffen aus Südamerika.

Eines der problematischsten landwirtschaftlichen Produkte ist Soja, welches in der Regel gentechnisch verändert ist und unter extensivem Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel angebaut wird, häufig auf illegal gerodeten Flächen. Dieses Soja findet dann seinen Weg nach Europa, wo es in der Viehwirtschaft verwendet wird. Eine im Juli 2020 in Science publizierte Studie (Rajão et al, The rotten apples of Brazil's agribusiness, Science, 2020) konnte etwa nachweisen, dass ein Fünftel des Sojas, welches aus Brasilien nach Europa exportiert wurde, aus illegal gerodeten Flächen stammt.

Trotz einiger Verbesserungen ist auch die österreichische Landwirtschaft von derartigen südamerikanischen Sojaimporten abhängig und so indirekt an dem Raubbau beteiligt. Es gibt allerdings seit Jahren politische Bemühungen, diese "Eiweißlücke" zu schließen und den heimischen Anbau zu fördern. Um dies weiter voranzutreiben, wäre es auch besonders wichtig Konsument_innen optimal darüber zu informieren, welche Produkte derartige Importe beinhalten und deren Absatz nicht aktiv zu fördern oder zu begünstigen.

Das AMA Gütesiegel ist das in der österreichischen Bevölkerung bekannteste Gütesiegel und steht - laut Eigendefinition - für eine "nachvollziehbare Herkunft des Produktes". Die rot-weiß-rote Färbung des Siegels suggeriert für Verbraucher_innen zusätzlich einen heimischen Charakter. Es wäre daher im Interesse der österreichischen Bevölkerung wenn sie vollkommen ausschließen könnten, dass ein mit dem AMA Gütesiegel markiertes Produkt weder gentechnisch verändert ist, noch mit extensivem chemischem Pflanzenschutz hergestellt, noch den Raubbau im Amazonasgebiet mitverursacht. Dies würde gleichzeitig die Nachfrage nach nachhaltigerem Soja aus Österreich und Europa stärken und so die nationale und europäische Unabhängigkeit von Importen stärken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend die Vergabe des AMA Gütesiegels anzupassen. Demnach sollen keine Produkte, welche in Aufzucht und Produktion nicht-europäisches Eiweißfutter beinhalten, mit dem AMA Gütesiegel ausgezeichnet werden können."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.