1007/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich
Am 12. November 2020 hat die Kommission erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU vorgelegt - eine EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ). https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/lgbtiq_factsheet_2020-2025_de.pdf
Wenngleich in der EU in den letzten Jahren Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTIQ erzielt wurden, werden LGBTIQ-Personen nach wie vor diskriminiert (43 % fühlen sich nach eigenen Aussagen diskriminiert). Die COVID-19-Krise hat die Lage noch verschärft. Die nun vorgelegte Strategie befasst sich mit den Ungleichheiten und Herausforderungen, mit denen LGBTIQ-Personen konfrontiert sind, und enthält eine Reihe gezielter Maßnahmen (einschließlich rechtlicher und finanzieller Art) für die nächsten 5 Jahre. In der Strategie wird unter anderem vorgeschlagen, die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassstraftaten, einschließlich homophober Hetze und Hassdelikte, zu erweitern und neue Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von Elternschaft in grenzüberschreitenden Situationen vorzulegen. Sie stellt außerdem sicher, dass LGBTIQ-Anliegen in der Politikgestaltung der EU angemessen berücksichtigt werden, sodass LGBTIQ-Personen in ihrer ganzen Vielfalt sicher sind und gleiche Chancen auf Wohlstand, Entfaltung und volle Teilhabe an der Gesellschaft haben.
Die Strategie sieht eine Reihe gezielter Maßnahmen vor, die folgende vier Säulen betreffen: Bekämpfung von Diskriminierung, Gewährleistung von Sicherheit, Aufbau inklusiver Gesellschaften, und Führungsrolle der EU bei der Forderung nach Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt. Zu den dargelegten Schlüsselmaßnahmen gehören:
· Bekämpfung von Diskriminierung: Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung ist der Schlüssel zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ. Die Kommission wird, insbesondere im Bereich Beschäftigung, eine Bestandsaufnahme vornehmen. Der Bericht über die Anwendung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wird bis 2022 veröffentlicht. Im Anschluss wird die Kommission alle sich aus dem Bericht ergebenden Rechtsvorschriften vorlegen, insbesondere zur Stärkung der Rolle der Gleichstellungsstellen. Die Kommission wird außerdem einen Rechtsrahmen vorlegen, in dem speziell auf die mit Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) verbundene Gefahr von Vorurteilen und Diskriminierung eingegangen wird.
· Gewährleistung der Sicherheit: LGBTIQ-Personen sind unverhältnismäßig stark von Hassdelikten, Hetze und Gewalt betroffen, wobei die mangelnde Anzeige von Hassdelikten nach wie vor ein ernstes Problem darstellt. Um den Schutz vor Hassdelikten und Hetze, die sich gegen LGBTIQ richten, zu harmonisieren, wird die Kommission 2021 eine Initiative vorlegen, um die Liste der „EU-Straftaten“ um Hassdelikte und Hetze zu erweitern, einschließlich um solche, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten. Darüber hinaus wird die Kommission Finanzierungsmöglichkeiten für Initiativen bereitstellen, mit denen gegen Hassdelikte, Hetze und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen vorgegangen werden soll.
· Schutz der Rechte von Regenbogenfamilien: Aufgrund von Unterschieden zwischen den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten werden bei Regenbogenfamilien familiäre Bindungen bei Überschreitung der EU-Binnengrenzen möglicherweise nicht immer anerkannt. Die Kommission wird eine Gesetzgebungsinitiative zur gegenseitigen Anerkennung von Elternschaft vorlegen und mögliche Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten prüfen.
· Gleichstellung von LGBTIQ in der Welt: In verschiedenen Teilen der Welt sind LGBTIQ-Personen schweren Rechtsverletzungen und -verstößen ausgesetzt. Die Kommission wird im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI), des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) und des Asyl- und Migrationsfonds Maßnahmen zur Gleichstellung von LGBTIQ unterstützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung
wird aufgefordert, entsprechende umfassende Aktionspläne für die
Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich zu entwickeln - mit dem Ziel,
LGBTIQ-Personen besser vor Diskriminierung zu schützen - und
Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von LGBTIQ in allen
Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, zu setzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.