1012/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Koordinierte Verschärfung der Belarus Sanktionen
Der letzte Diktator Europas, Aleksandr Lukaschenko, wird seit der letzten "Wahl" seinem Titel mehr als gerecht. Europas Reaktion hat ihn zu keinerlei Einlenkung bewogen – im Gegenteil, die Unterdrückung der Bevölkerung und der massiven Demokratiebewegung nimmt in Ausmaß und Brutalität zu. Wie in anderen Konflikten in der europäischen Peripherie bleiben europäische Interventionsversuche ungehört und irrelevant.
In den USA bereitet sich eine neue Administration auf die Amtsübernahme vor. Der gewählte Präsident Joe Biden hat mehrfach angekündigt, dass unter seiner Amtsführung Menschenrechte und Demokratieförderung wieder den traditionellen Stellenwert in der US Außenpolitik einnehmen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden aufgefordert, sich auf Unionsebene für folgende Punkte einzusetzen:
1. Ein Sanktionsregime gegen das illegitime Lukaschenko Regime mit den USA abzusprechen und gemeinsam zu implementieren.
2. Personen, die in Belarus aufgrund von friedlichen politischen Aktivitäten und aufgrund ihres Einsatzes für die Demokratie verfolgt werden, in beschleunigten Verfahren temporären Schutz zu gewähren, und der Bevölkerung von Belarus aktiv zu kommunizieren, dass es diesen temporären Schutz für vom Regime verfolgte Menschen gibt.
3. Sich in Anlehnung an den Magnitsky Act und in Abstimmung mit den USA auf für ein neues US-EU-Sanktionsregime einzusetzen, das Einreiseverbote gegen Personen, die an der Unterdrückung friedlicher Proteste beteiligt sind, erlaubt.
4. In der EU darauf hinzuwirken, dass die in Europa befindlichen Vermögen von Personen, die an diesen Akten der Unterdrückung Belarus beteiligt sind, eingefroren werden können.
5. In der Europäischen Union in Koordination mit den USA ein Regulativ vorzuschlagen, das es ermöglicht, Betriebe zu sanktionieren, die im Eigentum oder Teileigentum sanktionierter Personen oder unter der operativen oder finanziellen Kontrolle von sanktionierten Personen stehen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.