1014/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung von Demokratie, Medien und Bürgerrechten in Nicaragua
Während das internationale Interesse berechtigterweise auf Brandherde wie Hongkong, Chinas Uiguren oder Belarus gerichtet ist, benutzen andere autokratisch veranlagte Regierungen die Gelegenheit, Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat abseits des Rampenlichts auszuhöhlen.
In Nicaragua versucht Langzeitregierungschef Daniel Ortega, die Zivilgesellschaft durch gezielte Gesetzesänderungen zu neutralisieren. Zuerst wurden Proteste gegen seine Regierung gewaltsam unterdrückt. Nun sollen, wie in Putins Russland, alle Arten von Bürgerbewegungen, Vereine, Nichtregierungsorganisationen, politische Allianzen oder Parteien, aber auch journalistische oder kirchliche Organisationen, keine Finanzierung oder Spenden mehr aus dem Ausland erhalten dürfen. Finanzierung z.B. durch eine österreichische Stiftung würde als "Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates" eingestuft werden. Für die auf November 2021 anberaumten Wahlen ist eine derartige Einschränkung der Zivilgesellschaft für die Regierung von Vorteil. Das Gesetz würde dem Innenminister das schwammige Recht geben, verdächtige Organisationen zu "beaufsichtigen." (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-ortega-seine-gegner-mundtot-machen-will-17008036.html)
Ortega hat von Putin auch die politische Nutzung der Steuerbehörden gelernt. Vor allem kritische Medienorganisationen bekommen vermehrt Besuche der Steuerfahnder. Beim Fernsehsender Canal 12 wurde nach einer Steuerprüfung gleich die Sendeausrüstung beschlagnahmt. Canal 10, der wichtigste Fernsehsender, findet sich ebenfalls bereits im Visier der Steuerfahnder. Und Aktivist_innen oder Bürger_innen mit Oppositionsbezug berichten über vermehrtes Interesse der Steuerfahnder.
Die Situation hat bereits europäische Kritik auf den Plan gerufen. Eine Gruppe von Europaparlamentarier_innen hat bereits in einem Brief an Ortega ihren Unmut ausgedrückt. Im Mai 2020 verhängte die EU Sanktionen gegen Vertraute Ortegas. Der Außen- und Europapolitische Bericht 2019 des BMEIA erkennt ebenfalls eine Verhärtung der Fronten zwischen der Regierung und der Zivilgesellschaft, eine Kriminalisierung von Demonstrierenden und eine Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der freien Medien. Als Resultat wurde "erstmals ein Rechtsrahmen für restriktive Maßnahmen angenommen."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die österreichische Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass europäische Sanktionen gegen natürliche und juridische Personen, die an korrupten und repressiven Tätigkeiten des Regimes beteiligt sind und/oder davon profitieren, mit Einreiseverboten und Sanktionen gegen ihr Vermögen belegt werden.
Weiters möge die Bundesregierung im
Vorfeld der Wahlen 2021 Organisationen, die sich für faire Wahlen, freie
Berichterstattung und Bürgerrechte in Nicaragua einsetzen,
österreichische Unterstützung zukommen lassen, und sich auf
europäischer Ebene für solche Unterstützung
einsetzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.