1017/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Einrichtung einer staatspolizeilichen sowie nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe
Staatspolizeiliche sowie nachrichtendienstliche Aktivitäten sind von höchster Relevanz für die umfassenden Sicherheitsinteressen der Republik Österreich. Aktuelle Entwicklungen und Gefährdungslagen im staatspolizeilichen wie nachrichtendienstlichen Bereich sind jedoch nicht nur für die jeweiligen Minister_innen und deren Ressorts und Aufgabengebiete von Bedeutung, sondern strahlen weit in andere Bereiche bzw. Ressorts aus. So tangiert, als nur ein Beispiel genannt, der Schutz kritischer Infrastruktur bei weitem nicht nur das Innen-, sondern sehr wohl auch das Verteidigungs- sowie das Außen-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium.
Derzeit werden diese Fachminister_innen von den Nachrichtendiensten nicht direkt informiert. Daher können diese keine langfristigen Zielsetzungen mit den Diensten ausarbeiten.
Dies wäre über die Einrichtung einer nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe auf ministerieller Ebene zu lösen. Durch die Einrichtung einer solchen Steuerungsgruppe soll einerseits eine umfassende Information jener staatlichen Organe sichergestellt werden, welche von den Aktivitäten der eigenen und fremder Dienste betroffen sind. Ebenso soll es möglich werden, staatspolizeiliche sowie nachrichtendienstliche Gesamtkonzepte auszuarbeiten und den Nachrichtendiensten langfristige Zielsetzungen vorzugeben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert,
ein Konzept für eine staatspolizeiliche sowie nachrichtendienstliche
Steuerungsgruppe auszuarbeiten, sowie dem Nationalrat einen
diesbezüglichen Entwurf und Bericht zu präsentieren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.