1046/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Corona-Krise hat erneut die große Bedeutung der Kinderbetreuung und Elementarbildung für Gesellschaft und Wirtschaft gezeigt. Vor allem Frauen stehen unter besonders hohem Druck. Die unbezahlte Haus- und Sorgearbeit – vor allem für Kinderbetreuung – nimmt zu, während das Einkommen sinkt. Demzufolge sind erwerbstätige Mütter von der Corona-Krise doppelt betroffen und werden durch die Unvereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sukzessive aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Die Sozialpartnerinnen und die Industriellenvereinigung haben daher ein gemeinsames Forderungspapier zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf entwickelt – zentrale Forderung: ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag. Nach wie vor wird auch die Kinderbetreuung in allen Bundesländern anders geregelt. Gerade bei der Elementarpädagogik im Kindergarten braucht es neben dem Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz dringend auch ein bundeseinheitliches Rahmengesetz, um einheitliche und hohe Mindeststandards zu gewährleisten. Die Leidtragenden der mangelnden Kinderbetreuung sind meist Frauen. Sie sind allerdings besser gebildet als jemals zuvor und unverzichtbar für den Arbeitsmarkt. Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, braucht es daher flächendeckende, leistbare und qualitätsvolle Kinderbetreuungsangebote in ganz Österreich. Nur so können Frauen nach der Karenz schneller an den Arbeitsplatz zurückkommen, was sich auf ihre Erwerbskarrieren, ihr Einkommen und ihre Pension positiv auswirkt.

EU-Staaten investieren im Durchschnitt 1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Kindergärten –Österreich hat hier massiven Nachholbedarf. Damit Österreich nicht noch weiter zurückfällt, wird eine rasche Aufstockung der finanziellen Mittel und ein konkretes Finanzierungsmodell gefordert. Auch die Wirtschaft würde massiv profitieren, denn Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein Beschäftigungs- und Konjunkturmotor. Zudem stärken sie den ländlichen Raum, denn neben der Verfügbarkeit von attraktiven Arbeitsplätzen, insbesondere für gut gebildete Frauen, ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Faktor, um Abwanderung entgegenzuwirken.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, die Bundesministerin für Frauen und Integration sowie die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert eine „Vereinbarkeitsmilliarde“ für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen sowie ein konkretes Finanzierungsmodell in die Wege zu leiten.“

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss