1053/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Julia Herr, Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren

Bei Hochspannungsleitungen, die als Freileitungen gebaut werden, kommt es – regional durchaus unterschiedlich – immer wieder zu Protesten von AnrainerInnen und BürgerInnen. Besonders prominent sind dabei die Debatten um die genehmigte 380 kV – Leitung in Salzburg und die 110 kV-Leitungen in Oberösterreich während nahezu zeitgleich im Weinviertel, NÖ ebenfalls eine 380 kV Leitung geplant, genehmigt und bereits mit dem Bau begonnen wurde.

Oftmals werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Bedenken und Sorgen alleingelassen und ihre Fragen werden nicht beantwortet. Eine große Verunsicherung unter der Bevölkerung und verhärtete Fronten bleiben zurück. Dies geschieht mitunter deswegen, weil im eigentlichen Genehmigungsverfahren grundsätzliche Fragen (z.B. Notwendigkeit) keinen Platz mehr haben.

Aus Sicht der Antragstellerinnen und Antragsteller ist es essenziell, die Bevölkerung bei der Planung massiv mit einzubinden. So kann die Ablehnung eines konkreten Trassenverlaufs oder die technische Ausführung verhindert werden. Es muss das Ziel aller sein, dass bei der Durchführung komplexer Energieinfrastrukturprojekte die Bevölkerung mit ins Boot geholt wird.

Ein gutes Instrument zur Verbesserung der Einbindung der Bevölkerung, aber auch für die Planungssicherheit der ProjektwerberInnen, stellt die Strategische Umweltprüfung (SUP) dar. Aufgabe der Strategischen Umweltprüfung ist es, bereits lange vor der Entscheidung über konkrete Einzelprojekte Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit zu durchleuchten und somit ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und Fortschritte auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung zu gewährleisten.

Der Vergleich von Alternativen ist dabei ein zentrales Element jeder SUP. Hier bietet sich Raum, um u. a. über technische Möglichkeiten (z. B. Freileitung oder Erdkabel), Standortalternativen zu diskutieren oder über die Notwendigkeit des Projektes zu beraten. Derzeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen mangelnder Umsetzung der SUP-Richtlinie. Die EU-Kommission kritisiert dabei die fehlende Verankerung der Prüfungspflicht bei der Erstellung von Plänen im Energiesektor.

Von der Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern abgesehen erweist sich die ungenügend konkretisierte Benennung der Schutzgüter und Schutzstandards in den – in ihren Grundzügen seit 1968 unveränderten – gesetzlichen Grundlagen des Starkstromwegerechts als Herausforderung für BürgerInnen, Behörden und letztlich die ProjektwerberInnen selbst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, zeitgemäße Grundlagen für Energieinfrastrukturverfahren zu erarbeiten, die zumindest folgende Punkte umfassen:

· Klärung der aktuellen technischen Grundlagen, Funktionsweisen und Anwendungsmöglichkeiten unterschiedlicher Elektrizitätsleitungssysteme (Freileitung, Erdkabel) sowie deren Umweltauswirkungen, damit diese in den einzelnen Verfahren nicht jeweils neu geklärt werden müssen,

· Umsetzung der SUP-Richtlinie in Hinblick auf Pläne im Energiesektor, zur besseren Einbindung der Bevölkerung und zur Stärkung der Planungssicherheit für ProjektwerberInnen,

· Änderung des Starkstromwegerechts dahingehend, dass in sensiblen Gebieten eine Verkabelung zu erfolgen hat, sofern nicht schwerwiegende Gründe (u. a. technischer oder betrieblicher Natur) dagegen stehen, sowie dass hinsichtlich der Schutzgüter und Schutzmaßstäbe eine zeitgemäße Benennung zu erfolgen hat,

· Bessere Abstimmung zwischen Raumordnungs- und Energieinfrastrukturanforderungen,

· Nachweis durch den Bauwerber, warum genau jene Bauweise als die Geeignetste angesehen wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.