1057/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Christian Hafenecker; MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten

Moderne Weltraumtechnologien sind aus dem Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Telekommunikation, Navigation, Internet, Fernsehen und Wettervorhersagen sind heute ohne Satelliten nicht mehr möglich. Dank satellitengestützter Informationen können wir den Klimawandel besser verstehen und frühzeitig Informationen über herannahende Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Waldbrände erhalten. Auch bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Verkehr und Sicherheit kommen Satellitendaten laufend zum Einsatz. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Weltraumforschung wird immer größer.

Das BMK ist das österreichische Weltrauministerium und somit für alle Angelegenheiten der Weltraumpolitik zuständig. Der Aufgabenbereich umfasst den Vollzug des Weltraumgesetzes und der Weltraumverordnung als Weltraumbehörde, die Förderung von Wirtschaft und Wissenschaft durch das nationale Weltraumprogramm (Austrian Space Applications Programme, ASAP) sowie die Vertretung Österreichs und seiner Interessen auf EU-Ebene sowie in der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency, ESA) und der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (European Organisation for the Exploitation of Meteorological Satellites, EUMETSAT).

Die Weltraumstrategie bildet die Grundlage für die Arbeiten in diesem Bereich. (bmvit/bmk: https://www.bmk.gv.at/themen/innovation/schwerpunkte/weltraum/oesterreich/weltraumministerium.html)

Diese Strategie ist inzwischen acht Jahre alt, und es ist längst an der Zeit diese zu überarbeiten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten zu überarbeiten, und diese bis zum 31. Juli 2021 dem Nationalrat zuzuleiten.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den FID-Ausschuss ersucht.