1060/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Sicherstellung eines regulären Unterrichts ab Montag dem 23. November 2020

Die Schulen wurden von einer Bildungseinrichtung für alle Schülerinnen und Schüler zu einer Betreuungseinrichtung für wenige degradiert. Zu Lasten der Schüler, Lehrer und Eltern. Die Schulen sind de facto geschlossen, die Schulpflicht ist so gut wie aufgehoben. Und das nun schon zum zweiten Mal in diesem Jahr, trotz breitem Protest und massiver Kritik von so gut wie allen Experten, Institutionen, Eltern, Lehrern, Schülern bis hin zum Bildungsministerium.

Sollen, falls die Coronazahlen nicht sinken, nach den Oberstufen auch die Pflichtschulen wieder geschlossen werden? Die Opposition ist dagegen, die Bundesländer sind dagegen, die Eltern- und Familienverbände sind dagegen. Und auch das Bildungsministerium ist strikt dagegen. Das Ressort von Minister Heinz Faßmann führt für das Offenhalten der Pflichtschulen zahlreiche Argumente ins Treffen. (Salzburger Nachrichten am 10. November 2020)

Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) spricht sich am 10. November 2020 für bessere Präventionsmaßnahmen innerhalb der Bildungseinrichtungen statt Schulschließungen und Distance Learning aus.

IV-Präsident Georg Knill zu Schulschließungen am 11. November 2020: „Gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen – Große Belastung für Kinder, Lehrende, Eltern und Betriebe – Bildungspolitische Reparaturmaßnahmen nötig“.

Die Gesundheitskrise dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, mahnte am 11. November 2020 WKO Steiermark Vizepräsidentin und Landesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft, Gabriele Lechner. Sie lehnt einen Bildungslockdown ab.

AK-Präsidentin Anderl am 12. November zu möglichen Schulschließungen: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht weiter die Verlierer der Corona-Einschränkungen bleiben.“

Werner Rainer vom Landesverband der Elternvereine Kärnten plädierte am 12. November 2020 dafür, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Auch die Lehrer seien aus pädagogischer Sicht für das Offenhalten, sagte Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Stefan Sandrieser.

Joris Gruber, Präsident des Landesverbands der Elternvereine an höheren und mittleren Schulen, bleibt auch am 14. November 2020 bei seiner Forderung, dass die Schulen offenbleiben sollten. "Die Kinder brauchen geregelten Unterricht und soziale Kontakte", sagt er.

Die baden-württembergische Kultusministerin Eismann (CDU) weiß es inzwischen auch besser. Bei einer erst kürzlich stattgefunden Bürgersprechstunde meinte sie: „Flächendeckende Schulschließung war ein Fehler.“

Geht es nach der Regierungs-Ampel-Kommission vom 12. November 2020, sollen Schulen trotz der hohen Corona-Zahlen weiterhin geöffnet bleiben, da es sich dabei nicht um die Treiber des Infektionsgeschehens handle. 

„Ich fürchte, dass wir dadurch eine ganze Generation zu Corona-Verlierern machen“, so die Vizepräsidentin des Katholischen Familienverbands Österreichs (kfbö) Astrid Ebenberger am 16.11.2020 in einer Aussendung.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass ab Montag, 23. November 2020 wieder ein regulärer Präsenzunterricht für alle Schulstufen stattfindet.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.