1063/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nein zu Social-Scoring-Systemen

Social-Scoring-Systeme bzw. soziale Kreditsysteme sind beispielsweise Punktevergabesysteme, durch welche versucht wird die Bevölkerung durch die Vergabe von Punkten für gesellschaftlich wünschenswertes Verhalten, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten, zu lenken. Das System geht einher mit einer starken Überwachung des bürgerlichen Lebens, aus deren Daten sich ein Großteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen analysiert. Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zur Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die Bevölkerung zu einem von der Regierung gewünschten sozialen Verhalten zu bringen.

Das IT-Unternehmen Kaspersky hat für eine Umfrage¹ veröffentlicht, wofür 10.000 Personen aus aller Welt zu ihrer Meinung zu Social-Media-Überwachung und Social-Rating-Systemen befragt wurden, darunter auch rund 500 Österreicher. Die für österreichische Probanden gesondert ausgewerteten Ergebnisse, die Kaspersky an heimische Medien verschickt hat, lassen aufhorchen: 29 Prozent der Österreicher befürworten demnach Social-Media-Überwachung durch die Regierung, wenn dies mit mehr Sicherheit begründet wird. 34 Prozent der Befragten sind dagegen, 37 Prozent unentschlossen.

Obwohl laut Kaspersky nur ein Achtel der befragten Österreicher (weltweit sind es 46 Prozent) den Begriff Social-Rating-System überhaupt schon einmal gehört hat, gaben in Kasperskys Umfrage vier von zehn Österreichern an, dass sie persönliche und sensible Daten preisgeben würden, wenn sie dafür Vergünstigungen wie Geld, einen Job oder bessere finanzielle Konditionen bekämen. Das würde dem chinesischem System ähneln, wo am Social-Rating unter anderem festgemacht werden soll, ob ein Bürger ein Zug- oder Flugticket kaufen oder einen Kredit aufnehmen darf oder nicht.

1. https://www.kaspersky.com/blog/social-credits-and-security/

Laut den Sicherheitsexperten von Kaspersky sind Social-Scoring-Systeme teilweise anfällig für Manipulationen, etwa um die Bewertung eines Teilnehmers künstlich nach unten oder nach oben zu korrigieren. Hinzu kommen die generellen Gefahren für die Sicherheit von Computersystemen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sowohl auf EU-, als auch auf bi- und multilateraler Ebene gegen die Etablierung von Social-Scoring-Systemen aufzutreten.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Menschenrechtsausschuss vorgeschlagen.