1073/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Eva-Maria Holzleitner BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend partizipative und transparente Erstellung der Kinderkostenstudie

Seit vielen Jahren fordern fortschrittliche Parteien, Kinder- und Jugendorganisationen, Beratungsstellen, Familien- und Berufsverbände eine Neuerhebung der finanziellen Lage von Familien, insbesondere eine Erhebung der sogenannten "Kinderkosten". Derzeit wird der Bedarf noch immer auf Basis einer 1964 (!) veröffentlichten Statistik des Statistischen Zentralamts über die Haushaltsausgaben für Kinder festgelegt. Eine jährliche Anpassung erfolgt lediglich an den Verbraucherpreisindex. Obwohl sich in den letzten 56 Jahren die Ausgabenstruktur von Haushalten mit Kindern komplett verändert hat, nehmen Familienrecht und familienpolitische Maßnahmen auf die o.g. veraltete Grundlage der Regelbedarfssätze, etwa im Unterhaltsrecht oder bei der Familienförderung, Bezug.

Im aktuellen Regierungsübereinkommen ist die Durchführung einer Kinderkostenstudie zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne vereinbart. Im Ausschuss für Familie und Jugend am 22. Oktober 2020 wurde bekannt, dass bereits im Sommer dieses Jahres eine Auftragsvergabe durch das Sozialministerium an die Statistik Austria erfolgt ist. Es wurde über einen Projektbeirat berichtet, in dem Finanz-, Frauen-, Familien- und Justizministerium sowie eine Vertretung der Armutskonferenz (Österreichische Plattform für Alleinerziehende) Mitglieder sind.

Diese Entwicklung ist zu begrüßen. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit einer neuen Kinderkostenstudie erkannt und setzt nun eine langjährige SPÖ-Forderung um.

Im Hinblick auf die Erstellung der Kinderkostenstudie braucht es jedoch eine transparentere Kommunikation, weshalb die angekündigten Zwischen- und Endberichte jedenfalls dem Parlament zugeleitet werden sollen. Das Projekt kann zudem nur gelingen, wenn auch die Sicht von Kindern und Jugendlichen einbezogen wird.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, den Prozess der Erstellung der Kinderkostenstudie partizipativ zu gestalten und mit der Einbeziehung der Bundesjugendvertretung die Sicht von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie den angekündigten Zwischen- und Endbericht über die Kinderkostenstudie dem Nationalrat zuzuleiten.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend