1077/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen
betreffend Zwangssterilisationen in den USA
Die Krankenpflegerin Dawn Wooten wollte über die grausame Situation in der Einrichtung des Immigration and Customs Enforcement (Ice) im Irwin County nicht länger schweigen. Am 14. September brachte sie gemeinsam mit der Organisation Project South eine Beschwerde ein.
Darin wirft sie der Einrichtung, die von dem privaten Unternehmen LaSalle Corrections betrieben wird, grundlegende Menschenrechtsverletzungen vor: Die Hygiene sei mangelhaft, die Insass*innen würden nicht ausreichend vor dem Corona Virus geschützt und Frauen würde ohne deren Zustimmung die Gebärmutter entfernt.
in einem Brief wenden sich über 170 demokratische Kongressmitglieder an Joseph V. Cuffari, den Inspector General des Departments für Homeland Security. Darin fordern sie eine Untersuchung der Vorwürfe (http://iayapal-house.gov/wp-content/uploads/2020/09/DHS~IG-Letter.pdf: Stand: 05.11.2020)
Am 2.10.2020 hat das Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, welche die erzwungenen Sterilisationen verurteilt und eine Untersuchung der Vorwürfe fordert.
Auch der Standard berichtet über Vorfälle in Atlanta wo in einem Lager für Einwanderer in den USA nach Erkenntnissen der mexikanischen Behörden mindestens zwei Frauen ohne ihre Zustimmung operiert wurden. Eine der beiden Mexikanerinnen habe nach einem „operativen Eingriff“ keine Nachsorge erhalten, teilte das mexikanische Außenministerium mit.
(https://www.derstandard.at/story/2000120840796/mexiko-mexikanerinnen-in-us- auffangzentrum-ohne-zustimmunq-operiert; Stand: 05.11.2020)
Das Entfernen der Gebärmutter und das Zwangssterilisieren ohne die Zustimmung der Migrant*innen erinnert an dunkle Zeiten der US-amerikanischen Geschichte. Women of Color, indigenen Frauen und Frauen mit Behinderungen wurde in großer Zahl und gegen deren Willen die Entscheidung über die eigene Reproduktion genommen: Sie wurden zwangssterilisiert (vgl. https://www.theguardian.com/us-news/2020/sep/21/unwanted-hysterectomy-allegations-ice-georqia-immiqration: Stand: 05.11.2020)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird im Sinne einer aktiven und feministischen Außenpolitik aufgefordert, in bilateralen Kontakten mit den USA die Verdachtsfälle der erzwungenen Sterilisation von Migrant*innen im Irwin County Detention Center anzusprechen und auf Aufklärungen zu drängen“.
Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss