Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag

 

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken

 

Die Umsetzung der SPÖ-Forderung auf einen Rechtsanspruch für ArbeitnehmerInnen auf Sonderbetreuungszeit zur Kinderbetreuung oder Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ist eine wichtige Maßnahme. Sie bedeutet Rechtssicherheit für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen.

 

Es geht aber nicht nur um Kinderbetreuung oder Betreuung von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen. Auch der gemeinsame Haushalt mit einem schwererkrankten Angehörigen (z.B. Krebserkrankte) stellt eine Herausforderung in diesem Pandemiefall dar. Deshalb sollen auch ArbeitnehmerInnen, die mit einem schwererkrankten Angehörigen im gemeinsamen Haushalt leben, diese Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können, denn es kann nicht sein, dass sich Menschen zwischen der Gesundheit ihrer Angehörigen und dem eigenen Arbeitsplatz entscheiden müssen.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

 

 

Entschließungsantrag

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

 

„Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit auch auf Angehörige von Schwerkranken, die im gemeinsamen Haushalt leben, auszudehnen und dem Nationalrat so rasch als möglich eine entsprechende Regierungsvorlage zu übermitteln.“

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales