1084/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021

Seit Beginn der COVID-19 Krise ist die Situation für die heimischen Kulturbetriebe eine äußerst schwierige.

So haben die Bundesmuseen mit enormen Besucherrückgängen zu kämpfen, wie auf wien.orf.at am 10. August 2020 zu lesen war:

„Harte Einbußen im KHM und Belvedere

Das Kunsthistorische Museum (KHM), das seine Tore nach dem „Lock-down“ am 30. Mai wieder öffnete, begrüßte im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur mehr weniger als ein Drittel der Besucherinnen und Besucher (250.000 statt 800.000).

Das Belvedere, das seine einzelnen Standorte gestaffelt öffnete, verzeichnet ähnlich harte Einbußen, wie die Juli-Zahlen belegen. Besuchten im Juli 2019 rund 150.000 Menschen das Belvedere, waren es heuer nur mehr 30.000 Personen – also ein Fünftel. Verändert hat sich erwartungsgemäß der Anteil der heimischen Besucherinnen und Besucher. War das Verhältnis im Vorjahr bei 20:80, kommen mittlerweile bereits 45 Prozent der Besucher aus dem Inland.

Die Albertina, die ja auch die Eröffnung der Dependance Albertina modern verschieben musste, verzeichnete im Haupthaus ebenfalls einen Einbruch: Kamen im Juli 2019 rund 73.000 Besucher, waren es in diesem Juli lediglich 20.000.“

Am 15. Oktober 2020 berichtet orf.at, dass im Kunsthistorischen Museum (KHM) das Minus an Besucherinnen und Besuchern im ersten Halbjahr bis zu 80 Prozent betrug. Im Belvedere wurden im Jahr 2019 noch rund 1,7 Millionen Besucherinnen und Besucher im Belvedere gezählt, die Prognose für dieses Jahr beläuft sich auf nur mehr „circa 370.000“.

Dass sich die Situation nicht gebessert sondern weiter verschlechtert hat, veranschaulicht der Direktor der Albertina Klaus Albrecht Schröder in einem APA-Interview vom 9. Oktober 2020 drastisch:

„Die Wiener Albertina erlebt coronabedingt einen dramatischen Einbruch bei den Besucherzahlen. "Wir befinden uns derzeit im freien Fall", sagt Generaldirektor Klaus Albrecht Schröder im APA-Interview. Lagen im August die durchschnittlichen täglichen Besucherzahlen bei über 1.100, seien sie im September auf unter 800 gesunken. In den vergangenen zwei Tagen hätten sich diese Zahlen nochmals halbiert, so der Museumschef. Die Szenarien würden nahezu täglich nach unten revidiert. In den vergangenen zwei Jahren erreichte die Albertina jeweils etwas über eine Million Besucher. Die Modellrechnungen gehen im Augenblick Richtung 350.000, (…). „Unkoordiniert, widersprüchlich und verunsichernd“ sei aber auch die Kommunikation der Bundesregierung. Das habe etwa dazu geführt, dass über 60-jährige Besucher weitgehend wegblieben und der Altersschnitt der Besucher auf 40-45 Jahre gesunken sei. (…) Für das gesamte Museum steuere man jedoch auf Ertragseinbußen von 12 Mio. Euro zu. "Die Erträge brechen uns rasant weg", sagt Schröder.“

Schröder, der in diesem Zusammenhang immer wieder eine Erhöhung der Basisabgeltung fordert, stellt klar, dass „das derzeitige Verhältnis von 7,5 Mio. Euro Basisabgeltung und 15 Mio. selbst erwirtschafteten Erträgen künftig nicht zu halten sein wird“. APA0069 Fr, 09.Okt 2020

Es brauche für die Basisabgeltung „einen gerechten Verteilungsschlüssel“, sagte er im Interview mit dem „Kurier“ (Sonntagsausgabe) am 9. August 2020.

„Wenn wir unseren erfolgreichen Kurs wieder aufnehmen sollen, brauchen wir unbedingt eine Anhebung der Basisabgeltung - vor allem die großen drei Museen KHM, Albertina und Belvedere, die in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich gearbeitet haben“, so die Direktorin des KHM Sabine Haag in einem Interview am 31. März 2020.

Auch aus Sicht der Bundestheater ist eine Erhöhung der Basisabgeltung wohl dringender denn je. Bereits in der Zeit vor Corona, am 13. Februar 2020, stellte der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding GmbH, Christian Kircher gegenüber der Kleinen Zeitung klar, dass „es den Bundestheatern nach wie vor sehr, sehr gut gehe, dennoch wird der im Juni zu erstellende nächste Drei-Jahres-Plan nicht ohne zusätzliches Geld vom Bund auskommen.“

Trotz dieser Fakten verschiebt die Bundesregierung die dringend notwendige Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen und -theater auf die „Zeit nach Corona“, wie Staatssekretärin Andrea Mayer kürzlich feststellte.

Um den Betrieb der Bundesmuseen, der Österreichischen Nationalbibliothek und der  Bundestheater sowie die Arbeitsplätze entsprechend zu sichern und um notwendige Planbarkeit herzustellen, ist aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten eine Erhöhung der Basisabgeltung nicht erst nach „Corona“ vorzunehmen, sondern bereits im BVA 2021 vorzusehen und auch zu beschließen.

Ein Blick in die Zahlen des Bundesfinanzrahmengesetzes 2021 bis 2024 lässt jedoch wenig Optimismus aufkeimen, was eine Erhöhung der Basisabgeltung betrifft, zumal das Kulturbudget ab 2023 wieder deutlich sinken wird:

Aus den dargelegten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab dem Jahr 2021 sicherzustellen.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Kulturausschuss.