1095/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Hermann Brückl, MA
und weiterer Abgeordneter
betreffend ausreichende Budgetmittel für Schulschließungs- und Lockdown-Verlierer
Entgegen jeder wissenschaftlicher Evidenz und ohne jeglicher Begleitforschung verkündetet die Bundesregierung am 13. November 2020 die neuerliche defacto Schulschließung mit 17. November 2020. Davor wurde bereits der Präsenzunterricht in der Oberstufe mit 3. November auf „distance-learning“ umgestellt. Nach den wochenlangen Schulschließung im März, April und Mai dieses Jahres, der nächste Anschlag auf die Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrer.
Sollen, falls die Coronazahlen nicht sinken, nach den Oberstufen auch die Pflichtschulen wieder geschlossen werden? Die Opposition ist dagegen, die Bundesländer sind dagegen, die Eltern- und Familienverbände sind dagegen. Und auch das Bildungsministerium ist strikt dagegen. Das Ressort von Minister Heinz Faßmann führt für das Offenhalten der Pflichtschulen zahlreiche Argumente ins Treffen. (Salzburger Nachrichten am 10. November 2020)
Die Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde (ÖGKJ) spricht sich am 10. November 2020 für bessere Präventionsmaßnahmen innerhalb der Bildungseinrichtungen statt Schulschließungen und Distance Learning aus.
IV-Präsident Georg Knill zu Schulschließungen am 11. November 2020: „Gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen – Große Belastung für Kinder, Lehrende, Eltern und Betriebe – Bildungspolitische Reparaturmaßnahmen nötig“.
Die Gesundheitskrise dürfe nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden, mahnte am 11. November 2020 WKO Steiermark Vizepräsidentin und Landesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft, Gabriele Lechner. Sie lehnt einen Bildungslockdown ab.
AK-Präsidentin Anderl am 12. November zu möglichen Schulschließungen: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht weiter die Verlierer der Corona-Einschränkungen bleiben.“
Werner Rainer vom Landesverband der Elternvereine Kärnten plädierte am 12. November 2020 dafür, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten. Auch die Lehrer seien aus pädagogischer Sicht für das Offenhalten, sagte Pflichtschullehrer-Gewerkschafter Stefan Sandrieser.
Joris Gruber, Präsident des Landesverbands der Elternvereine an höheren und mittleren Schulen, bleibt auch am 14. November 2020 bei seiner Forderung, dass die Schulen offen bleiben sollten. "Die Kinder brauchen geregelten Unterricht und soziale Kontakte", sagt er.
Die baden-württembergische Kultusministerin Eismann (CDU), weiß es inzwischen auch besser. Bei einer erst kürzlich stattgefunden Bürgersprechstunde meinte sie: „Flächendeckende Schulschließung war ein Fehler.“
Geht es nach der Regierungs-Ampel-Kommission vom 12. November 2020, sollen Schulen trotz der hohen Corona-Zahlen weiterhin geöffnet bleiben, da es sich dabei nicht um die Treiber des Infektionsgeschehens handle.
„Ich fürchte, dass wir dadurch eine ganze Generation zu Corona-Verlierern machen“, so Vizepräsidentin des katholischen Familienverband Österreichs (kfbö) Astrid Ebenberger am 16.11.2020 in einer Aussendung.
Auch wenn eine Covid-19-Begeleitforschung nicht sattgefunden hat - auf Grund der beharrlichen Weigerung der Bundesregierung Budgetmittel zur Verfügung zu stellen - ist es völlig klar, dass die Schulschließungen enorme Folgeschäden bei den Betroffenen, vor allem aber bei den Schülerinnen und Schülern, verursachen. Um diese zumindest abzufedern, ist eine entsprechende budgetäre Vorsorge zu treffen.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die notwendigen Budgetmittel für Begleitmaßnahmen sicherzustellen, um mit diesen Maßnahmen die Folgeschäden des Schul-Lockdowns möglichst gering zu halten“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.