1099/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.11.2020
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Unterstützung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen

Gemeinnützige Studierendenwohnheime leisten einen großen Beitrag zur sozialen Durchmischung der Studierenden in Österreich, indem sie das Wohnen am Studienort zu erschwinglichen Mietkosten ermöglichen. Diese kostendeckende Mietpreisgestaltung wurde unterstützt durch die Förderung der Errichtung dieser Studierendenwohnheime und auch durch die Förderung von später notwendigen Sanierungen. Die Untergliederung 31 des Budgets sieht nunmehr keine Unterstützung für gemeinnützige Studierendenwohnheime vor. Weder wird die Errichtung dieser Einrichtungen gefördert noch deren Sanierung. Damit wird es den HeimträgerInnen enorm erschwert, ihre Tätigkeit kostendeckend fortzusetzen.

Ebenso ergeben sich Probleme aus der derzeitigen COVID-19-Situation:

Studierende, die derzeit nicht am Studienort aufhältig sein müssen, bedingt durch bloße Online-Studienangebote an den Universitäten, benötigen ihren Studierendenheimplatz nicht und versuchen naturgemäß die abgeschlossenen Mietverträge kurzfristig zu lösen. Die rechtliche Situation dieser Lösungsmöglichkeit ist derzeit ungeklärt. Ebenso entsteht durch den COVID-bedingten Mangel an typischen Studierendenbeschäftigungen (z.B. in der Gastronomie) die Notwendigkeit für viele Studierende, die Mietverträge mit den HeimträgerInnen aufgrund der finanziellen prekären Situation kurzfristig aufzukündigen. Aus diesem Grund erscheint es daher notwendig, auch COVID-19-Hilfsmittel den HeimträgerInnen von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zukommen zu lassen.

Aus den genannten Gründen stellen daher die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen zur Verfügung zu stellen und COVID-19-bedingte Unterstützungen für gemeinnützige StudierendenheimträgerInnen zu leisten.“

Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss