Eingebracht am 26.11.2020
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz über COVID-19-bedingte finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK-COVID-19-Zuwendungsgesetz)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz über COVID-19-bedingte finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK-COVID-19-Zuwendungsgesetz)

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

 

1. § 1 samt Überschrift lautet:

 

Inkraftreten

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.

 

 

 

Begründung

 

Die COVID-19-Krise ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die sich auch in der Gebarung der Österreichischen Gesundheitskasse widerspiegeln. Der Bund soll daher die Österreichische Gesundheitskasse mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen abgegrenzten Zeitraum finanziell unterstützen.

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.