Hinweis der ParlDion: Die Parlamentsdirektion informiert, dass von ihr zu dieser Gesetzesinitiative keine Textgegenüberstellung erstellt wurde.

Dies kann mehrere Gründe haben, z.B. ein komplett neues Gesetz, umfangreiche Tabellen, Abschluss des Gesetzgebungsverfahren bereits vor der Erstellung.

Im gegenständlichen Fall handelt es sich um ein neu zu erlassendes Gesetz; daher entfällt auch der link zur tagesaktuellen Fassung im RIS!

Danke für Ihr Verständnis!

Bundesgesetz über COVID‑19-bedingte finanzielle Zuwendungen an die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK‑COVID‑19-Zuwendungsgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. § 1 samt Überschrift lautet:

„Inkraftreten

§ 1. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.“