1140/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 10.12.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ermöglichung eines wirksamen Monitorings durch die GAW
Zu den wesentlichen Aufgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft GAW zählt das wirksame Monitoring aktueller Diskriminierungsphänomene, was bedeutet, sich mit aktuellen Diskriminierungsphänomenen zu beschäftigen, insbesondere durch die Erhebung von Daten und die Durchführung von Studien und Untersuchungen, um die gewonnen Erkenntnisse unmittelbar in die Beratungen einfließen lassen und evidenzbasiert handeln zu können.
Es ist auch die Aufgabe der GAW, die Wirksamkeit des bereits bestehenden Gleichbehandlungsrechts hinsichtlich neuer Phänomene einer Evaluierung zu unterziehen und so sinnvolle Optimierungsvorschläge zu bieten.
Zu diesem Zweck benötigt die GAW nicht nur dafür notwendige personelle und technische Ausstattung, sondern vor allem eine Erhöhung des zur Verfügung stehenden Budgets. Das derzeitige Budget beträgt 70.000 Euro pro Jahr. Laut GAW muss damit die gesamte Informations- und Öffentlichkeitsarbeit abgedeckt werden, und das Budget kann derzeit nur für Veranstaltungen, Rechtsgutachten und Informationsmaterial verwendet werden.
Unabhängige Untersuchungen und Berichte zu aktuellen Diskriminierungsphänomenen wie im Zusammenhang mit dem sozio-ökonomischen Status, mit Algorithmen und Künstlicher Intelligenz und mit der Corona-Krise, können laut GAW derzeit nicht beauftragt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration, wird aufgefordert, sich für ein zusätzliches Budget von 30.000 Euro einzusetzen, um der GAW auch die Durchführung und/oder Beauftragung unabhängiger Untersuchungen, Studien und Berichte für ein wirksames Monitoring aktueller Diskriminierungsphänomene zu ermöglichen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.