1141/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 10.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Österreichs Beitrag zur Welthungerhilfe

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an das World Food Programme der Vereinten Nationen war genauso ein Aufruf zur vermehrten Unterstützung dieses Programms wie eine Aberkennung vergangener Leistungen. Die Coronakrise, die damit einhergehenden Preisverfälle der für Schwellenländer extrem wichtigen Rohstoffpreise, die Kosten der Pandemie für unterfinanzierte Gesundheitssysteme von Schwellenländern und der allgemeine, coronabedingte Abschwung der Weltwirtschaft hat die Hungerkrise weltweit dramatisch verschärft. 

Der Welthungerindex zeigt auf, dass die Corona Pandemie die Fortschritte der letzten Jahre in der Bekämpfung von Hunger zunichte machen könnte. Die Budgets der Hungerhilfeorganisationen sind extrem angespannt und können mit der vermehrten Nachfrage nicht mithalten. 

Österreich hat den Auslandskatastrophenfonds zwar auf 52,5 Millionen Euro fast verdoppelt, dieser ist aber für aufflammende Katastrophen, wie Krieg, Naturkatastrophen und ähnliche spontan auftretende Extremsituationen ausgelegt und stellt eine bilaterale Hilfe dar. Österreichs Beiträge an internationale Hilfsorganisationen bleiben im internationalen Vergleich trotz mancher Erhöhungen eher bescheiden.

An das World Food Programme Österreich hat Österreich, Stand 2. November 2020, nur 2,26 Millionen Euro überwiesen (Rang 46). Das etwa gleich einwohnerreiche Schweden liegt in absoluten Zahlen auf Rang 7, mit einem Beitrag von 165,1 Millionen. Andere vergleichbare oder kleinere Staaten (https://www.wfp.org/funding/2020) wie die Schweiz (76,7 Millionen), Dänemark (55,6 Millionen) oder Norwegen (73,9 Millionen) finden sich weit vor Österreich. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, in Anbetracht der Welthungerlage und der anhaltenden Corona Pandemie, die Zahlungen an das World Food Programme auf 20 Millionen Euro zu erhöhen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.