1147/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 10.12.2020
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Gesamtstrategie für den notwendigen Netzausbau schaffen

Um wie geplant bis 2040 klimaneutral zu werden, ist die Erreichung des Ziels, bis 2030 100% der heimischen Stromproduktion auf Erneuerbare umzustellen, essentiell. Dafür bleibt uns weniger als ein Jahrzehnt und dementsprechend sind für verschiedene Formen der erneuerbaren Energie ambitionierte Ziele gesteckt. Alleine für die Photovoltaik ist ein Ausbau von durchschnittlich über 3GWh Kapazität pro Tag notwendig, um das Gesamtausbauziel von insgesamt 11TWh zu erreichen. Allerdings erfordert die Erreichung der Ziele nicht nur ein funktionierendes Fördersystem (welches im Zuge des EAG geschaffen wird), sondern auch sonst perfekte Rahmenbedingungen um die Integration der fluktuativen Erzeugungskapazitäten in das Netz einzuspeisen.

Allerdings warnen hier sowohl die APG als auch EVUs, aufgrund des geplanten Ausbaus der Erneuerbaren, vor drohenden Kapazitätsengpässen und Überlastungen sowohl bei der lokalen als auch bei regionalen und überregionalen Netzinfrastruktur. So könnte eine Situation wie in Deutschland drohen, wo der Ausbau der Netzinfrastruktur nicht mit den erneuerbaren Produktionskapazitäten schritthalten konnte und der billige Windstrom im Norden nicht zu den Verbrauchern im Süden übertragen werden konnte.

Es besteht leider vonseiten vieler gesellschaftlicher und politischer Akteure der Irrglaube, dass man Erneuerbare einfach nur fördern müsse, ohne auch entsprechende infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen. Allerdings ist gerade aufgrund der dezentralen Produktion erneuerbarer Energien fernab von Ballungszentren, deren witterungsbedingte Produktionsspitzen, aber auch der steigenden Notwendigkeit für nationale und internationale Interkonnektivität, absolut essentiell hier eine bundesweite, überregionale Gesamtstrategie für den nationalen, regionalen und lokalen Stromnetzausbau zu schaffen. Dieser muss einen klaren Plan und strategischen Rahmen dafür vorlegen, wie der ausreichende Netzausbau geplant, finanziert und umgesetzt werden soll.

Zusätzlich ergeben sich hier Fragen bezüglich Rolle und Ausbau der Speicherkapazitäten, der Sektorkoppelung aber auch der systemischen Integration von Energiegemeinschaften. Gleichzeitig wird sich in den nächsten 30 Jahren aufgrund der verstärkten dezentralen Produktion und der Elektrifizierung der Mobilität sowie vieler industrieller Prozesse ein grundsätzlicher Wandel in der Verbraucherstruktur ergeben. Auch diese Faktoren müssten bei einem entsprechenden Masterplan für den Netzausbau in Betracht gezogen und eingeplant werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, eine Gesamtstrategie für den für die Erreichung der Klimaziele notwendigen Netzausbau zu erarbeiten, welche folgende Punkte beinhaltet:

· Erarbeitung und Darstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen für die Erreichung der Umstellung der heimischen Stromproduktion auf 100% erneuerbaren Strom.

· Errechnung der Kosten sowie Darstellung der geplanten Finanzierung

· Vorgaben, wie die Bundesländer hier eingebunden und in die Pflicht genommen werden sollen

· Strategie zur Einbindung der betroffenen Bevölkerung, sowie zur Verhinderung von Anrainerkonflikten

· Strategischer Rahmen für die systemische Integration von Energiegemeinschaften

· Strategischer Rahmen und Vorgaben für Sektorkoppelung, die Integration von Power-to-X Systemen und Speichertechnologien

· Langjährige Strategie, wie infrastrukturell mit verbraucherseitigen Veränderungen, wie etwa der Elektrifizierung von Individualmobilität und energieintensiven Industrieprozessen, umgegangen werden soll."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.