1183/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2020
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend die Einsetzung einer Task Force zum Schutz vor der Tendenz zum gläsernen Mieter

Der Mangel an leistbarem Wohnraum auf Österreichs Wohnungsmarkt schwächt die Position von Wohnungswerbern erheblich. Die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Corona-Krise werden die Situation wohl weiter verschärfen. Aus einer derartigen Gemengelage heraus entwickeln Produkte wie z. B. der „InfoPass für Mieter“ des KSV 1870 besonders problematische Folgewirkungen. Sie veranschaulichen zunächst die Tendenz hin zum „gläsernen Mieter“ und können im Weiteren zu dauerhaft benachteiligtem Zugang am Wohnungsmarkt führen. Gesellschaftspolitisch bringt dies Segregation mit sich. Das Bedürfnis von Vermietern nach Absicherung hinsichtlich Bonität und Zahlungsmoral ist grundsätzlich legitim, aber auch diesem Interesse müssen legale Grenzen gesetzt werden. So scheint es jedenfalls zumutbar, wenn insbesondere gewerblichen bzw. institutionellen Vermietern gesetzlich hier engere gesetzliche Schranken gesetzt werden. Sinkende Realeinkommen in Zeiten der Corona-Krise oder infolge wirtschaftlicher Verwerfungen dürfen Mieter nicht stigmatisieren. Big Data muss folglich auch im Bereich des „gläsernen Mieters“ entgegengetreten werden. Und das, bevor die gesellschaftspolitischen Auswirkungen ihre volle Breite entfalten. Zur Erarbeitung sachgerechter Lösungen ist die Einsetzung einer Task Force im Justizministerium erforderlich, zu der jedenfalls alle im Nationalrat vertretenen Parteien Vertreter einerseits und Fachexperten andererseits entsenden können sollen.

Es stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Justiz werden aufgefordert, im Interesse gesellschafts- und sozialpolitischer Verantwortung ehebaldigst eine Task Force gegen die Tendenz zum „gläsernen Mieter“ einzurichten, an der auch Vertreter aller im Nationalrat vertretenen Fraktionen teilnehmen und diese auch mit Fachexperten beschicken.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen ersucht