1199/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 21.12.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger, Petra Wimmer. Eva-Maria Holzleitner, Julia Herr,
Genossinnen und Genossen
betreffend
Kein Atommülllager an der Grenze zu Österreich
Sowohl in Tschechien als auch in der Bundesrepublik Deutschland laufen derzeit Vorarbeiten zur Standortfindung für neue Atommüll-Endlager. Während alle vier potentiellen Standortgemeinden in Tschechien in unmittelbarer Nähe zur österreichischen Grenze liegen, wurde kürzlich in Deutschland vom bisher geplanten Atommülllager im niedersächsischen Gorleben Abstand genommen, in einer ersten Erkundungsphase für andere mögliche Standorte, wurden insgesamt 90 weitere Salzstöcke als grundsätzlich geeignet eingestuft. Betroffen sein könnte davon auch der Landkreis Passau - also die unmittelbare Grenzregion zu den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg.
Österreich hat sich auf Grund einer Entscheidung der Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung von Atomenergie ausgesprochen. Dieses klare Votum darf nicht dadurch umgangen werden, dass Nachbarstaaten gegen die Interessen unserer Bevölkerung im grenznahen Raum hochriskante Atommüllendlager errichten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung - insbesondere der Bundeskanzler, der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - wird aufgefordert alles zu unternehmen, um ein Atommülllager im grenznahmen Raum zu verhindern. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert die klare österreichische Position gegenüber den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik zum Ausdruck zu bringen.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, alle diplomatischen und politischen Mittel auszuschöpfen, um Atomenergie in Europa zurückzudrängen und den Ausbau von erneuerbaren Energien europaweit voranzutreiben.
Dies umfasst insbesondere:
- Dass die Bundesregierung bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor fordert, damit Nachbarländer nicht ihre Endlager an die Grenze schieben.
- Im Rahmen bilateraler Kontakte darauf zu drängen, dass der Entscheidung über etwaige Endlager sowohl intensive Untersuchungen (geologischer, hydrologischer und insbesondere auch hydrogeologischer Faktoren) sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung - sowohl auf deutscher bzw. tschechischer als auch auf österreichischer Seite - vorausgeht."
Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss