1203/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.01.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Schaffung einer Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft bis 2040

Die Klimakrise stellt die wohl größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts für die Republik Österreich dar und sowohl die Anpassung daran als auch die Bekämpfung davon wird die Landwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten deutlich prägen.

Im Regierungsübereinkommen 2020-2024 setzt sich die Bundesregierung das Ziel, bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen und Österreich als Vorreiternation in Europa zu positionieren. Obwohl hiezu Maßnahmen zur Verbesserung der Treibhausgasbilanz in allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft notwendig sind, stagnieren die THG-Emissionen (gemessen in CO2-Äquivalenten) in der österreichischen Landwirtschaft. Im Regierungsübereinkommen finden sich auch keine nennenswerten Informationen darüber, wie in diesem Bereich Emissionsreduktionen erreicht werden sollen.

Laut Klimaschutzbericht 2019 des Umweltbundesamts ist die Landwirtschaft für 10% der österreichischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Davon entfallen 114,49 kt auf Kohlendioxid (CO2), 188,32 kt auf Methan (CH4) und 8,34 kt auf Distickstoffoxid (Lachgas - N2O).

Vor allem die Methanemissionen aus der Tierhaltung und die Emission von Distickstoffoxid durch Düngung stellen aufgrund ihres hohen Treibhauspotentials (weit höher als jenes von CO2) ein großes Problem dar. Methan ist vor allem auf kurze Sicht ein entscheidendes Treibhausgas, während Distickstoffoxid sehr reaktionsträge ist und dadurch langfristig zu einer starken Erhitzung der Atmosphäre beiträgt.

Wenn man diese Faktoren miteinbezieht und die Werte zur Berechnung der Klimawirksamkeit von Treibhausgasen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (FCCC) anwendet, erhält man die Werte von Methan und Lachgas in CO2-Äquivalenten. Diese betragen dann für Methan 4.708 kt CO2-Äquivalente und für Lachgas 2.485,32 kt CO2-Äquivalente. Die beiden Gase sind also für mehr als 98% des Treibhauseffekts der Gase verantwortlich, die durch die Landwirtschaft ausgestoßen werden. Eine Reduktion ist unabdingbar für das Erreichen der Klimaneutralität.

In der Viehhaltung liegt dabei das größte Potenzial: 4,7% der gesamten österreichischen Treibhausgasemissionen stammen aus der Fermentation in Rindermägen. Eine Reduktion dieser Emissionen kann einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der gesteckten Ziele leisten, während die bisher selbst auferlegten Emissionsziele stets überschritten wurden (2017 um 300 kt CO2-Äquivalente). Durch die hohe langfristige Klimawirksamkeit, die Distickstoffoxid (Lachgas) entfaltet, sind auch in diesem Bereich Maßnahmen notwendig, um das gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.

Aus der Anfragebeantwortung 1009/AB geht hervor, dass das die Bundesregierung bzw. das BMLRT zwar in einigen dieser Bereiche - lobenswerterweise - Maßnahmen setzt und Studien eingeleitet hat, allerdings fehlt eine umfassende Gesamtstrategie, wie die Landwirtschaft 2040 klimaneutral gestaltet werden soll und in welchen Bereichen bis zu welchem Zeitpunkt welche Emissionsersparnisse erreicht werden sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem BMK und dem BMF eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie für die Landwirtschaft zu erstellen, welche folgende Punkte umfasst:

· Einen klaren Emissionsreduktionspfad für alle Treibhausgasemissionen aus der österreichischen Landwirtschaft bis 2040, inklusive Zwischenziel 2030 und 2035

· Klare Emissionsreduktionspfade und Zwischenziele für CO2 Emissionen, Methanemissionen sowie N2O Emissionen

· Konkrete Maßnahmenpakete inklusive geplanter Emissionsreduktionsziele für alle Bereiche der Land- und Forstwirtschaft, vor allem der Viehwirtschaft

· Ein Masterplan für die Erfassung und massive Ausweitung von CO2-Sequestierungsleistungen der Landwirtschaft und dessen Integration in das geplante CO2-Steuersystem

· Entsprechende Anpassung des GAP-Strategieprozesses um diese Emissionsreduktionsziele zu gewährleisten

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.