1210/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 14.01.2021
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
Nach der beabsichtigten Verlängerung des Lockdowns in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise Deutschland ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dem Beispiel folgen wird und die Wirtschaft auch in Österreich weiter in den Stillstand zwingt.
Das hätte fatale finanzielle Auswirkungen auf die ohnehin krisengeschüttelte heimische Wirtschaft.
Darüber hinaus befürchtet der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) eine enorme Insolvenzwelle für das zweite Halbjahr 2021.
Es ist daher dringend an der Zeit, endlich Maßnahmen zu setzen, um die drohende Insolvenzwelle zu vermeiden. Daher sind die Umsatzersatzzahlungen für alle direkt und indirekt vom Lockdown betroffenen Unternehmen jedenfalls zu gewähren, und zwar solange der verordnete Lockdown besteht.
Aus gutem Grund verlieren Handelsbetriebe, Gewerbetreibende, Handwerker, Dienstleister, EPUs etc. die Hoffnung, die Krise wirtschaftlich überleben zu können.
„Unterm Strich wird das Gewerbe und Handwerk 2020 voraussichtlich mit einem Umsatzminus von 10,5 Prozent abschließen. Das bedeutet Einbußen von rund 11 Milliarden Euro verglichen mit den Auftragseingängen und Umsätzen des Vorjahres“, erklärte Christina Enichlmair von KMU Forschung Austria. (OTS0092 Mi, 13.Jän 2021)
„Besonders hart treffen Lockdowns und die eingeschränkte Mobilität der Verbraucher die konsumnahen Bereiche:
Im vierten Quartal 2020 meldeten 67 Prozent der Betriebe Umsatzrückgänge (Vorjahr: 20 Prozent). 26 Prozent konnten die Umsätze stabil halten (Vorjahr: 67 Prozent) und nur noch 7 Prozent durften sich über Steigerungen freuen (Vorjahr: 13 Prozent).
Von Geschäftssperren direkt betroffen waren und sind die körpernahen Dienstleister (Friseure, Fußpfleger, Kosmetiker, Tätowierer, Piercer, Masseure). Allerdings leiden viele konsumnahe Bereiche mit ihren Auftraggebern aus Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsbranche mit, betont Scheichelbauer-Schuster: „Viele Zulieferer und Dienstleister hatten seit März 2020 kaum Kunden und Aufträge, etwa Textilreiniger, Veranstaltungs- und Tontechniker, Beschaller und Beleuchter, Zeltverleiher, Bewacher, Kleidermacher oder auch Bäcker, Fleischer und Konditoren als Zulieferer der Restaurants und Hotels. Und den Berufsfotografen ist ein Geschäftsfeld nach dem anderen weggebrochen, von der Schulfotografie über Großevents bis zu Hochzeiten.“
(OTS0092 Mi, 13.Jän 2021)
Vor dem Hintergrund dieser tristen Aussichten schließt sich nun unter anderem auch der Salzburger Wirtschaftsbund der seit Monaten erhobenen freiheitlichen Forderung nach einem Ende des Lockdowns und einer Rückkehr zur Normalität in einer Aussendung mit dem Titel „Ruf nach Klarheit: Wirtschaftsbund fordert Planungs-grundlage für Unternehmer ein und das Ende des Lockdowns“ mit folgender Kritik an:
„Öffnen und geöffnet lassen: Wirtschaftsbund ist gegen Verlängerung des Lockdowns
Das ständige Hin und Her muss ein Ende haben“, sagt Wirtschaftsbund-Landesobmann Präs. Peter Buchmüller und fordert mehr Klarheit, offene Kommunikation und Nachvollziehbarkeit für Betriebe ein: „Es wird zu wenig kommuniziert, ob und welchen Plan es im weiteren Umgang mit dem Coronavirus gibt. Das führt zu großem Unverständnis bei Unternehmern. Viele wissen nicht, wie es weitergeht und fordern von der Politik – insbesondere vom Gesundheitsminister – zurecht eine konkrete Strategie ein“, so Buchmüller.
Dem schließt sich auch Hans Resl, Wirtschaftsbundobmann im Pinzgau, an: „Die Betriebe brauchen Antworten und Lösungen. Wenn schon keine Planungssicherheit, dann brauchen wir Unternehmer zumindest wieder eine Planungsmöglichkeit.“ Der WB-Bezirksobmann und Kfz-Unternehmer Hans Resl ist im ständigen Austausch mit den Betrieben im Bezirk und weiß: „Jetzt müssen wir alle an einem Strang ziehen. Die Wirtschaft braucht ein Licht am Ende des Corona-Tunnels!“ (OTS0159 Mi, 13.Jän 2021)
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend sicherzustellen, dass alle vom Lockdown direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen einen der Höhe nach branchenabhängigen Umsatzersatz für die gesamte Dauer des Lockdowns erhalten.“
In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.