1228/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Gerald Loacker Kolleginnen und Kollegen

betreffend Beitragsstundungen: Staatsversagen darf nicht zu überdurchschnittlicher Konkurswelle führen

Mit Stand 15. Jänner erleben wir in Österreich einen der europaweit längsten Lockdowns. Die ökonomischen Folgen nehmen zu und was die unternehmerische Planungssicherheit betrifft, ist die Regierung kaum in der Lage einen Fahrplan für die Folgewochen bekannt zu geben. Da die Regierung beim Krisenmanagement einen Fehler nach dem anderen begeht, werden wir wohl auch noch länger mit Einschränkungen leben müssen. Daher ist absehbar, dass dieses zunehmende Staatsversagen die bevorstehende Konkurswelle zusätzlich in die Höhe treiben wird, wobei viele (noch) gesunde Unternehmen mitgerissen werden könnten. Hinzu kommt, dass die von der Wirtschaftskammer mit Funktionären beschickte Selbständigenkasse (SVS) angekündigt hat, die Beitragseintreibungen schon im Jänner voranzutreiben (1). Gleichzeitig sitzen die Wirtschaftskammern und die SVS auf enormen Rücklagen-Bergen (WK: 1,7 Mrd. Euro, SVS: 700 Mio. Euro). In dieser Situation müssen endlich liquiditätsfördernde Maßnahmen gesetzt werden, anstatt (noch) gesunde Unternehmen in den Konkurs zu treiben. Besonders gefährdet vom mittlerweile mehrmonatigen Lockdown sind Unternehmen, die von den Einschränkungen direkt betroffen sind. Beispielsweise der Handel, die Beherbergung, die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche.

Quellen:

(1) https://kurier.at/wirtschaft/sozialversicherung-mahnt-beitraege-von-selbststaendigen-ein/401155137

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die nötigen liquiditätsfördernden Maßnahmen für Unternehmen zu setzen, um gesunde Unternehmen besser gegen die bevorstehende pandemiebedingte Konkurswelle abzusichern. Neben Maßnahmen der Bundesregierung muss auch der Abbau der Rücklagen in den Wirtschaftskammern und in der Sozialversicherung vorangetrieben werden, wobei gegebenenfalls die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.