1230/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.01.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Datensatz für Luxuspensionen
Mitglieder der Bundesregierung und der Klubs der Mehrheitsfraktionen im Nationalrat haben die Deckelung der "Luxuspensionen" (Pensionen gemäß Sonderpensionenbegrenzungsgesetz) als "sehr verwaltungsaufwendig" bezeichnet (https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2020/PK1302/#XXVII_A_01070). Wenn dem so ist, dann liegt es nahe, dafür einen elektronischen Datensatz anzulegen, der sämtliche Pensionen gemäß Sonderpensionenbegrenzungsgesetz erfasst und zumindest jährlich aktualisiert wird. Dieser Datensatz muss zudem einen entsprechenden personenbezogenen Schlüssel umfassen, damit bei Mehrfachpensionen die einzelnen Sonderpensionen verknüpft werden können und somit eine schnelle Ermittlung der Gesamtpensionseinkommen sichergestellt werden kann.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung
wird aufgefordert, gemäß den Erläuterungen der
Antragsbegründung einen elektronischen Datensatz für die Pensionen
gemäß Sonderpensionenbegrenzungsgesetz anzulegen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.