1231/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 20.01.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Keine zusätzlichen AMA Marketing Gebühren
Laut Grünem Bericht 2020 ist die Einkommenssituation der heimischen Landwirtschaft nach wie vor bedenklich. Aufgrund der anhaltenden COVID-19 Krise befindet sich die gesamte heimische Wirtschaft unter Druck. Zusätzlich werden die Belastungen aufgrund des voranschreitenden Klimawandels - vor allem beim Getreideanbau - immer deutlicher spürbar. Darum sind mehrfache Berichte von einer geplanten Ausweitung der Agrarmarketingbeiträge auf die österreichische Getreideproduktion, und somit der Schaffung einer zusätzlichen Belastung, besorgniserregend.
Gerade jetzt sollte die österreichische Landwirtschaftspolitik besonderen Wert darauf legen, die vergleichsweise nachhaltige heimische Produktion von Gebühren und Bürokratie zu befreien, um deren Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten und Abhängigkeit von Förder-Almosen zu senken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die
Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird
aufgefordert, Pläne zur Ausweitung der Agrarmarketingbeiträge auf
weitere Sektoren der Landwirtschaft einzustellen und einen langfristigen Plan
zur Senkung der bereits bestehenden AMA Agrarmarketingbeiträge vorzulegen,
um die heimische Landwirtschaft zu entlasten."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.