1236/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken

In der Pressekonferenz von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Anschober (ua) am Sonntag, den 17. Jänner, wurde verkündet, dass ab 25. Jänner in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Handel alle Personen FFP2-Masken tragen müssen. Diese sollen zum Selbstkostenpreis im Handel abgegeben werden.

Der österreichische Handel bzw. die großen Handelsketten wie Rewe oder Spar haben angekündigt, dass ab Mittwoch diese Masken auch erhältlich sein werden.

Die österreichische Bevölkerung leidet extrem unter der Krise und den unzureichenden Hilfen dieser Regierung. Über eine Million Menschen sind arbeitslos oder in Kurzarbeit und müssen mit einem Bruchteil ihres Einkommens auskommen. Kleine und mittlere Betriebe werden nur unzureichend unterstützt und viele Unternehmer wissen nicht mehr wie sie die Krise überstehen. Diese Regierung will weder das Arbeitslosengeld erhöhen, noch kommen die Hilfen für kleine und mittlere Betriebe auch wirklich an. Jetzt belastet diese Bundesregierung alle diese Menschen noch mit zusätzlichen Kosten für die Maskenpflicht. Das darf nicht passieren.

Um also die Akzeptanz der österreichischen Bevölkerung für diese Maßnahmen zu erhöhen und sie für alle leistbar zu machen, sollen diese Masken unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll sichergestellt werden, dass bevorzugt Masken aus österreichischer Erzeugung angekauft werden, damit solche Pannen wie im Frühjahr (kaputte Masken aus China) ausgeschlossen werden und die österreichische Wirtschaft damit auch gestärkt wird. Unabhängigkeit von ausländischen Unternehmen gerade bei Medizinprodukten ist derzeit wichtiger denn je.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, allen InhaberInnen einer e-card, die zum Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen verpflichtet sind, diese Masken im erforderlichen Ausmaß, mindestens jedoch fünf pro Monat, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verteilung soll in allen Apotheken Österreichs organisiert werden. Bei der Beschaffung dieser FFP2-Masken soll die Bundesregierung sicherstellen, dass bevorzugt österreichische Hersteller herangezogen werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss