1246/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend NEO-Liberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke!

In der ersten Republik gab es die Bezeichnung „Prälat ohne Milde“ für den Sozialminister, Bundeskanzler und Obmann der Christlich-Sozialen, Ignaz Seipel. Wenn man sich die bisherigen Aussagen des neuen ÖVP-Arbeitsministers Univ.Prof. Martin Kocher im Zusammenhang mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ansieht, dann gewinnt man den Eindruck, dass die historische politische Persönlichkeit Prälat Ignaz Seipel und der aktuelle Arbeitsminister nicht nur die Haartracht miteinander teilen.

Auch der Wirtschaftstheoretiker Kocher hält wenig bis Nichts vom österreichischen Sozialstaat, das hat er als einer der berühmt-berüchtigten Wirtschaftsberater der schwarz-türkisen ÖVP und ihrer ideologischen Netzwerke mehrfach bewiesen. Er gibt den NEO-Liberalen Theoretiker als Experte und er wird diesen auch als Arbeitsminister geben. Und dazu sagt die FPÖ als soziale Heimatpartei aus ganzem Herzen; „Nein Danke!“

Obwohl die gleichgeschalteten Propagandaabteilungen aus dem ÖVP-Bundeskanzleramt Martin Kocher als „unabhängigen Experten“ zu präsentieren versuchen, ist er ein beinharter Wirtschaftsliberaler ohne Empathie für den österreichischen Sozialstaat und seine Errungenschaften.

Martin Kocher ist gegen höhere Pensionen und gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der durch Covid-19-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung provozierten Wirtschaftskrise. Der neue ÖVP-Arbeitsminister möchte stattessen, dass die österreichischen Beschäftigten später in Pension gehen und dass das Personal im Handel auch am Sonntag arbeiten müsse.

Das Online-Magazin Neuezeit.at bringt einige Zitate des neuen ÖVP-Ministers, der immerhin für die Arbeitsagenden, und somit einem zentralen Politikfeld in der österreichischen Sozialpolitik zuständig ist:

„Mehr Gerechtigkeit führt zu einem Verlust an Effizienz“.

„Die Gefahr ist aber, wenn etwas öffentlich und gerecht organisiert ist, dass es wenig Innovation und Dynamik gibt“

„Offensichtlich wird der Wert von Pflege gering bemessen, weil sie kaum spezifische Fähigkeiten erfordert, und es zu viel Angebot am Arbeitsmarkt gibt.“

„Wenn man das Arbeitslosengeld jetzt erhöht, wird es schwierig sein, es wieder abzusenken.“

Österreich hat einen neuen Arbeitsminister: So tickt Martin Kocher (neuezeit.at)

Damit nicht genug, hat sich Martin Kocher auch als neoliberaler Chef-Ideologe im hochsubventionierten Institut für Höhere Studien (IHS) immer wieder als Ideenspender der ÖVP, die ihn jetzt zum Dank in ein Ministeramt gehievt hat, betätigt.

Und das Institut für Höhere Studien dürfte auch der Anknüpfungspunkt für die engen Kontakte zu den Grünen sein. Die amtierende grüne Klubobfrau Sigrid Maurer war nach „großzügigen Studien“ an den Universitäten Innsbruck und Wien, zuletzt im Fach „Soziologie“, im IHS nach dem Scheitern der Grünen bei der Nationalratswahl 2017 unter dem Titel

„Sozialwissenschaftlerin, Institut für Höhere Studien - Higher Education Research 3/2018–10/2019“

geparkt.

Sigrid Maurer, BA, Biografie (parlament.gv.at)

Um keine neue „soziale Eiszeit“ durch den NEO-Liberalen Professor im Arbeitsministerium aufkommen zu lassen, ist es notwendig, dass dies durch entsprechende legistische Maßnahmen verhindert wird. Deshalb wir die soziale Heimatpartei FPÖ eine Reihe von Maßnahmen gesetzlicher Natur vorschlagen, um vor allen im Angesicht der Covid-Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise hier gegenzusteuern.

Dieses Covid-19-Maßnahmenpaket gegen die neue „soziale Eiszeit“ umfasst:

-Die Wiedereinführung der „Hacklerregelung“

-Die Umsetzung einer längst überfälligen arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelung für „Homeoffice“-Arbeitsplätze

- die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld befristet auf die Zeit der Covid-19-Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise

-die Einführung von „Österreich-Gutscheinen “ für den Zeitraum 2020/2021 mit einem Gesamtbetrag von 2.000,- Euro.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die gesetzliche Regelungen für folgende Maßnahmen umfasst:

· die mit 1.1.2020 geltende Regelung grundsätzlich als Basis beibehalten wird und in 236 Abs. 4b ASVG und den analogen Bestimmungen im GSVG und BSVG Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit anerkannt werden,

·  der abschlagsfreie Ruhebezug bei 540 Beitragsmonaten analog den Bestimmungen des § 236 Abs. 4b ASVG für Beamtinnen und Beamte sowie für definitiv gestellte Bedienstete der Post und Bahn geregelt wird, sowie

· die Neuberechnung aller Pensions- und Ruhegenussleistungen mit 1.1.2020, die auf§ 15 APG (Kontoerstgutschrift) beruhen oder die mit einem Stichtag ab 1.1.2014 und vor 1.1.2020 gewährt wurden und somit Abschläge bis zu 12,6 Prozent trotz 540 Beitragsmonaten aufweisen. Diese Leistungen sollen rückwirkend mit dem 1.1 .2020 ohne Abschläge ausbezahlt werden.

· ein „COVID19-Ausgleich" für Arbeitslose in Form eines 30-prozentigen Zuschlages zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen rückwirkend mit 15. März 2020, auszuzahlend durch die Finanzämter.

· eine praxisorientierte arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Regelung für „Homeoffice“-Arbeitsplätze

· jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 2.000.- Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2021 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können (Österreichgutscheine 2020/2021).

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.