1250/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2021
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Entschließungsantrag

 

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Wirtesterben verhindern - Gastronomiebetriebe sofort aufsperren

 

 

Die jüngst erfolgte Verlängerung des Lockdowns und damit des weiterhin seitens der Bundesregierung erzwungenen Stillstands für die Wirtschaft ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der ohnehin schon unter massiven Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten leidenden Gastronomiebetriebe.

Unter dem Titel „Jetzt geht es ans Eingemachte“ beschreibt unter anderem der Standard am 19. Jänner 2021 die drastische Situation im Bereich der Gastronomie:

„Viele Gastronomen und Hoteliers fürchten nach monatelangem Lockdown trotz Unterstützung um die Zukunft ihrer Betriebe. Auch die Moral ist in vielen Betrieben am Boden.

Ich kann nicht mehr schlafen. Ich bin erledigt.“ Seit 32 Jahren ist Mario Strobl in der Wiener Gastronomie tätig, aber die Belastungen der Corona-Pandemie bringen den Wirtshausbetreiber an seine Grenzen. Die Regierungshilfen seien „zu spät oder zu wenig“. Beim Umsatzersatz für November und Dezember würden „einige Tausender“ fehlen, auf die Zahlungen für Angestellte in Kurzarbeit wartet der Chef des Vorstadtwirts in Wien-Donaustadt noch immer. „Es ist fünf vor zwölf“, beteuert Strobl.
(…)

„Eine Katastrophe“

 „Eine Katastrophe“, sagt Patricia Pugl, Betreiberin des Weinguts Pugl mit Buschen-schank und Gästezimmern in der Südsteiermark. Auch sie wartet noch auf das Kurzarbeitsgeld, der Umsatzersatz sei ebenfalls zu niedrig ausgefallen.“

 

Wie alarmierend, existenzgefährdend und arbeitsplatzvernichtend das neuerlich verlängerte Aufsperrverbot insbesondere für die Gastronomie ist, belegt unter anderem eine Modellrechnung der Österreichischen Nationalbank vom Dezember des Vorjahres, die prognostiziert, dass bis 2022 fast zehn Prozent der heimischen Unternehmen pleite sein könnten. 29 Prozent davon allein in Gastronomie und Hotellerie. Dabei sind die nunmehr verlängerten Verschärfungen noch gar nicht eingerechnet.

Laut Wifo werden die Tourismuseinnahmen diese Saison um 14 Milliarden Euro einbrechen, wobei das mit einem Anteil von insgesamt acht Milliarden Euro vor allem die Hotellerie und Gastronomie trifft. (Kurier am 18. Jänner 2021)

 

„Wir fühlen uns von der Bundesregierung im Stich gelassen“, so der Wirte-Obmann Georg Loichtl gegenüber dem Kurier am 18. Jänner 2021, und hält weiter fest: „Für einige Kollegen ist es schon fünf nach 12".

Diese für viele nahezu ausweglose Situation hat nunmehr eine Initiative mit dem Titel: „Fünf vor Zwölf – Wir öffnen wieder" auf den Plan gerufen, mit der österreichweit Gastwirte, Restaurantbetreiber und Kaffeesieder auf die triste Situation nach monatelangem Lockdown hingewiesen und unter anderem eine sofortige Öffnung der Betriebe unter allen vorgegebenen Sicherheitsvorschriften gefordert haben.

 

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist das Sterben von Cafés, Wirtshäusern und Restaurants in Folge der neuerlich erfolgten Verlängerung des Stillstands mit allen Mitteln zu verhindern, und sind daher die seitens der Initiative „Fünf vor Zwölf – Wir öffnen wieder" erhobenen Forderungen jedenfalls zu unterstützen.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten im Interesse der Rettung der heimischen Gastronomie- und Tourismusbetriebe daher nachstehenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend jene Maßnahmen zu setzen und Schritte einzuleiten, die die Umsetzung nachstehender Forderungen sicherstellen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Tourismusausschuss.