1273/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 04.02.2021
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend keine Bundesförderungen für Großprojekte in Tourismusregionen zur Schaffung illegaler Freizeitwohnsitze
Die derzeit bestehenden Beherbergungsbetriebe haben infolge der seitens der Bundesregierung verordneten monatelangen Zwangsschließungen und der daraus resultierenden Existenzgefährdungen bzw. finanziellen Schwierigkeiten wahrlich schon genug Probleme.
Wenn dann gerade in diesen Tagen bewusst Großprojekte in Tourismusregionen forciert werden mit enormen zusätzlichen Bettenkapazitäten sowie illegalen Freizeitwohnsitzen, so ist das im höchsten Maße unverständlich und geht voll zulasten der heimischen Beherbergungsbetriebe.
Genau mit so einem Fall sieht sich gegenwärtig die Tourismusregion Seefelds konfrontiert.
So berichtet die Tiroler Tageszeitung vom 28. Jänner 2021, dass „der von niederländischen Investoren geplante Ferienpark in Seefeld vielen Seefelder Bürgern sauer aufstößt. Wie berichtet, sollen auf 35.000 Quadratmetern eines Camping-Areals sowie weiteren 6000 m² Gemeindewald zahlreiche Apartments und Lodges mit 485 Betten plus 110 Camping-Stellplätze entstehen.“
Mittlerweile wurde in diesem Zusammenhang eine Petition gegen dieses Großprojekt gestartet und auch schon den Gemeindeverantwortlichen von Seefeld mit mehr als 600 Unterschriften übergeben. Wesentliche Forderung der Petition ist es, generell 500 zusätzliche „kalte“ Betten in Luxusapartments und Lodges bzw. illegale Freizeitwohn-sitze zu verhindern.
„Das bedeute für Seefeld eine Erhöhung der Bettenanzahl um 15 Prozent, während die Nächtigungszahlen seit 20 Jahren stagnierten. Das führe zu einem Preisverfall zu Ungunsten der heimischen Hotellerie.“ (Tiroler Tageszeitung vom 28. Jänner 2021)
Darüber hinaus richteten die Initiatoren der Petition einen „Hilferuf via E-Mail“ auch an den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter und kritisieren unter anderem fehlende Kontrolle von Freizeitwohnsitzen: „In ganz Tirol sehen wir seit Jahrzehnten eine Zunahme an illegalen Freizeitwohnsitzen, einen Bodenverkauf an (inter-)nationale Großinvestoren, ein massives Steigen der Grundstückspreise und die negativen ökologischen und ökonomischen Konsequenzen für die Bevölkerung", heißt es in dem Schreiben.
Massive Kritik kommt in diesem Zusammenhang auch von Josef Falkner, Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung (TTV), der in der Tiroler Tageszeitung vom 11. Dezember 2020 angesprochen auf jüngst bekannt gewordene touristische Großprojekte unterschiedlicher niederländischer Investorengruppen in Tirol mit den Worten zitiert wird: „So kann es nicht weitergehen.“
Tirols Tourismus sei auf Familienbetrieben aufgebaut. „Man muss aufpassen, dass diese Kleinstrukturiertheit erhalten bleibt“, warnt Falkner. Denn die zahlreichen Investoren, die Jahr für Jahr ins Land drängen, würden immer größer, weshalb es für einheimische Hotels immer schwieriger sei zu bestehen. (…) Man muss Großinvestoren einen Riegel vorschieben, damit die Einheimischen einen Sinn sehen, weiterzumachen.“
Vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen ist es daher dringend erforderlich, jegliche Anreize hintanzuhalten, die es für Großinvestoren attraktiv machen, in Tourismus-regionen mit leerstehenden Hotels in Neubauten zu investieren.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass touristische Großprojekte zur Neuerrichtung von Apartments, Chalets, etc. jedenfalls dann keine über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH abgewickelte Förderung erhalten können, wenn die Schaffung zusätzlicher Freizeitwohnsitze nicht ausgeschlossen werden kann.“