1274/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.02.2021
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Verhinderung der Bestandsgefährdung von Bundesmuseen und Bundestheatern

Der Eigendeckungsgrad (sprich: das Verhältnis der Eigenerlöse zum Gesamtaufwand) der österreichischen Bundesmuseen ist infolge des Lockdowns im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 massiv gesunken, wie einer Anfragebeantwortung 3602/AB durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vom 30. November 2020 zur Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag. Volker Reifenberger und weitere Abgeordnete vom 30. September 2020 3592/J betreffend die Finanzierung der Bundesmuseen im Jahr 2021 zu entnehmen ist.

So sank der Eigendeckungsgrad beispielsweise in der Albertina von 71 % (2019) auf 52 % (2020). Im Belvedere reduzierte sich der Eigendeckungsgrad sogar um mehr als die Hälfte, von 80 % (2019) auf 37 % (2020).

Entsprechend drastisch entwickelten sich die Einnahmen, die sich im Jahr 2020 gegenüber den geplanten Einnahmen in den Bundesmuseen um bis zu 47 % verringerten.

„Von einem Aufholen der finanziellen Einbußen kann keine Rede sein. Die Reserven werden in diesem Jahr weiter abschmelzen; die Besucherzahlen von vor 2020 werden wir vor 2025 nicht erreichen,“ so der wenig beruhigende Ausblick des Direktors der Albertina Albrecht Schröder auf krone.at am 25. Jänner 2021.

Einer weiteren Anfragebeantwortung durch Vizekanzler Mag. Werner Kogler vom 30. November 2020 zur Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Mag. Volker Reifenberger und weitere Abgeordnete vom 30. September 2020 3591/J betreffend die Finanzierung der Bundestheater im Jahr 2021 ist Folgendes wörtlich zu entnehmen:

„Die Bundestheater rechnen gemäß Stand der Hochrechnung vom 23.10.2020 mit folgenden Jahresergebnissen zum 31.8.2021:

Geschäftsjahr 2020/21

Hochrechnung 23.10.2020          Jahresergebnis in Euro

Burgtheater                                      -10,8 Mio. Euro

Volksoper Wien                               -7,3 Mio. Euro

Wiener Staatsoper                          -27,5 Mio. Euro

Aus Sicht dieser Hochrechnung ist ein Ausgleich der negativen Ergebnisse bei Burgtheater und Volksoper Wien noch einmal durch die Auflösung von Reserven möglich, während bei der Wiener Staatsoper ein negatives Bilanzergebnis von -6,8 Mio. Euro prognostiziert wird. Dadurch käme es zu einer Halbierung des Stammkapitals der Wiener Staatsoper und das Unternehmen würde in die Nähe der Bestandsgefährdung rücken.

Der wirtschaftliche Ausblick ist aufgrund der Pandemie mit großen Unsicherheiten verbunden und Verschlechterungen können kurzfristig eintreten.“

Die in den Anfragebeantwortungen dargelegten Zahlen stammen aus dem Oktober des Vorjahres und somit aus einer Zeit vor dem neuerlich erfolgten Lockdown, der die finanzielle Lage der Bundestheater und Bundesmuseen vermutlich nicht nachhaltig verbessert haben wird.

Dies unterstreicht wohl auch Kulturminister Werner Kogler, wenn er in der oben zitierten Anfragebeantwortung am 30. November 2020 selbst davon spricht, dass der wirtschaftliche Ausblick aufgrund der Pandemie mit großen Unsicherheiten verbunden ist und Verschlechterungen kurzfristig eintreten können.

Die kaufmännische Geschäftsführerin Petra Bohuslav führte in einer Reaktion auf die genannte Anfragebeantwortung am 9. Dezember 2020 aus, dass „die Anfrage-beantwortung im Parlament nur auf einer Momentaufnahme basiert, und sich durch die coronabedingten Unsicherheiten und Schließungen fast täglich eine neue Bewertung der Situation sowie aktuellere Zahlen ergeben“.

„Offen sind bei aller Klarheit jedoch weiterhin die finanziellen Folgen für die Bundestheater. "Wir rechnen hier praktisch täglich mit neuen Szenarien", so der Geschäftsführer der Bundestheater-Holding GmbH Christian Kircher. (APA0492, 02.Dez 2020)

Nicht zuletzt aufgrund der vor mehr als zwei Monaten erfolgten Anfrage-beantwortungen durch Bundesminister Werner Kogler, der nicht nur die dramatische Situation der Bundesmuseen und Bundestheater offenlegt, sondern sogar eine mögliche Bestandsgefährdung der Staatsoper in den Raum stellt, sowie aufgrund der großen Unsicherheiten betreffend die finanziellen Folgen der Lockdowns für Bundesmuseen und Bundestheater stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert umgehend jene Maßnahmen zu setzen und Schritte einzuleiten, die eine ausreichende Finanzierung der Bundesmuseen und Bundestheater im Jahr 2021 und den Folgejahren sicherstellen, und so eine mögliche Bestandsgefährdung einzelner Bundesmuseen oder Bundestheater jedenfalls ausgeschlossen werden kann.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Kulturausschuss.