1281/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
betreffend Jugend-Gipfel in Zeiten von Covid-19
Die aktuelle Covid-19-Pandemie stellt für junge Menschen eine besondere Herausforderung dar. Distance Learning, fehlende Freizeit- und Vereinsaktivitäten, Freund*innen nur noch im digitalen Raum treffen, geschlossene Jugendzentren, Angst, keinen Job nach dem Schulabschluss oder keine Lehrstelle zu finden. All das und noch viel mehr sind Probleme, mit denen Jugendliche seit knapp einem Jahr konfrontiert sind. Dennoch wird auf ihre Bedürfnisse kaum bis gar nicht eingegangen. Rettungs- und Unterstützungspakete für junge Menschen sucht man bei den zahlreichen Pressekonferenzen der Bundesregierung vergebens.
Die deutsche Bundesjugendministerin Franziska Giffey kündigte kürzlich ein Jugend‑Hearing an - ein Dialog mit Jugendlichen, Jugendinteressensvertretungen, Expert*innen und weiteren Betroffenen sowie Stakeholdern. Es soll dabei um die Perspektiven von jungen Menschen und ihren Herausforderungen durch die Corona‑Pandemie gehen. Im Austausch soll erörtert werden, welche unterstützenden Maßnahmen Jugendliche und auch junge Erwachsene aufgrund der extrem abverlangenden Zeit brauchen. Dafür wird, pandemiebedingt, ein digitaler Dialog eingerichtet. Bildung, die Arbeitswelt, aber auch Freiräume für junge Menschen sollen dabei Thema sein.[1]
Ein weiterer Schritt nach dem Hearing ist die Ausschüttung eines speziellen Pandemie‑Jugend-Budgets - junge Menschen sollen dabei bei der Problemlösung beteiligt werden. Die Entscheidung über die Einsetzung des Projektbudgets wird ebenso von den jungen Menschen selbst getroffen. „Jugendliche werden auf Bundesebene als aktive Gestalterinnen und Gestalter von Jugendpolitik einbezogen.“[2]
Gestartet wird mit einem Hackathon, wo junge Menschen direkt mitmachen können und innovative Ideen entlang der Jugendstrategien entwickeln. Welche Projekte gewinnen, wird im Anschluss über eine Online-Abstimmung ermittelt.
Eine ähnliche Einbeziehung von Jugendlichen zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie könnte auch in Österreich umgesetzt werden. Ein Jugend-Gipfel, der sich mit den Auswirkungen von Covid-19 auf Jugendliche beschäftigt, ist dringend notwendig. Die Betroffenen müssen zwingend ein Teil von diesem sein und gehört werden!
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat möge beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, eine Jugend-Gipfel-Reihe einzuleiten: Zum Start soll an einem Runden Tisch in digitaler Form das Thema „Corona, Jugend und die Folgen“ diskutiert werden, um jugendpolitische Perspektiven für die Folgen der Corona-Pandemie zu entwickeln. Diesem sollen unter anderem angehören: die zuständige Ministerin, Jugendsprecher*innen aller im Parlament vertretenen Parteien, mindestens zwei Vertreter*innen der Bundesjugendvertretung, mindestens zwei Vertreter*innen des Kinderrechtenetzwerks, wissenschaftliche Expert*innen und natürlich die Betroffenen - die Jugendlichen - selbst.
In weiterer Folge soll der Jugend-Gipfel mindestens halbjährlich stattfinden, um zu evaluieren, sich auszutauschen, weitere Maßnahmen auszuarbeiten, usw. Ein demensprechendes Budget seitens der Bundesregierung zur Durchführung der Jugend‑Gipfel-Reihe und zur Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmen soll zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus soll eine Sonderförderung in der Höhe von mindestens einer Millionen Euro für Jugend-Projekte bereitgestellt werden, um in der Krisenbewältigung unterstützen. Die Projekte sollen mittels Hackathon ermittelt und digital zur Abstimmung gebracht werden, um die jungen Menschen selbst mitbestimmen zu lassen.
Der Startschuss bzw. das erste Jugend-Hearing erfolgen im ersten Halbjahr 2021.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend
[1] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ministerin-giffey-kuendigt-jugend-hearing-zur-bewaeltigung-der-corona-folgen-an/165658 (dl: 11.2.2021)
[2] https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ministerin-giffey--eine-million-euro-fuer-die-besten-jugendideen-deutschlands/165622 (dl:11.2.2021)