1284/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,
Genossinnen und Genossen

betreffend aktuelle Situation in Myanmar

Nach einem halben Jahrhundert Militärdiktatur hatten die Menschen in Myanmar etwa ein Jahrzehnt lang die Gelegenheit, in einem Land zu leben, das einen Demokratisierungsprozess durchlaufen hat und sie haben die Vorzüge der zarten Pflanze Demokratie zu schätzen gelernt. Die bundesweiten Wahlen im November 2020 zeichneten sich nicht nur durch eine sehr hohe Wahlbeteiligung aus, sondern brachten auch einen klaren Sieg von etwa 83% für die Nationale Liga für Demokratie (NLD) mit sich. Internationale Wahlbeobachter*innen bescheinigten, dass die Bevölkerung die Möglichkeit hatte, ihren Wählerwillen zum Ausdruck zu bringen, auch wenn kritisch anzumerken ist, dass die Volksgruppe der Rohingya nach wie vor kein Wahlrecht besitzt. Die staatliche Wahlkommission ging den eingelangten Beschwerden nach und versuchte, diese nach demokratischen Spielregeln zu klären.

Am 1. Februar 2021, dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten sollte, hat in aller Früh das Militär durch einen Putsch abermals die Macht übernommen, De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi inhaftiert und stoppte damit den Demokratisierungsprozess schlagartig.

Es folgten friedliche Demonstrationen der Bevölkerung, welche die Anerkennung des Wahlergebnisses und die Freilassung der inhaftierten Politiker*innen, allen voran Aung San Suu Kyi, forderten. Das Militär reagierte mit weiteren Festnahmen von mittlerweile vielen hunderten friedlichen Demonstrant*innen und dem Abschalten aller Technologien zur Kommunikation, welches einen groben Verstoß gegen die Meinungsfreiheit der Bewohner*innen Myanmars darstellt. Zivilgesellschaftliche Proteste in vielen Orten Europas haben klare Solidarität mit den Burmes*innen zum Ausdruck gebracht. Politische Statements westlicher Länder, nicht zuletzt die EU-Außenminister*innen verurteilen die illegitime Machtergreifung durch das Militär.
Drei Wochen nach dem Putsch dauern die Proteste weiterhin an. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Tom Andrews, warnte unterdessen vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. "Ich befürchte eine weitere Zunahme der Gewalt in Myanmar, in einem größeren Ausmaß, als wir es seit der illegalen Machtergreifung am 1. Februar gesehen haben", erklärte Andrews. Er habe "Informationen erhalten, wonach Soldaten aus den umliegenden Regionen nach Rangun geschickt wurden". "Die fortgesetzte Unterdrückung der Grundfreiheiten und Menschenrechte des Volkes in Myanmar muss sofort beendet werden," forderte er (Myanmar: Regierungspartei ruft zu Widerstand auf - news.ORF.at; Stand: 18.02.2021). Mittlerweile forderten die andauernden Proteste bereits drei Todesopfer. Zuletzt gingen im Rahmen eines Generalstreiks in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf bilateraler, europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass

- das Militär in Myanmar sofort sein gewaltsames und eskalierendes Vorgehen gegenüber den friedlichen Protesten der Bewohner*innen gegen den Militärstreich einstellt,

- die gefangen genommenen Politiker*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die vom Militär als Bedrohung empfunden werden, auf der Stelle und ohne jede Bedingung freigelassen werden,

- die Telekommunikationsmöglichkeiten nicht weiter unterbunden werden und die Meinungsfreiheit für alle Bewohner*innen Myanmars wiederhergestellt wird,

- die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt und allen Bewohner*innen die Einhaltung ihrer Menschenrechte garantiert wird,

- das Wahlergebnis vom November 2020 anerkannt und die Konstituierung des Parlaments auf Basis dieser Wahlen sofort gewährleistet wird, damit in weiterer Folge eine demokratisch legitimierte Regierung gebildet werden kann,

- die Vorfälle rund um den Militärstreich einer unabhängigen Untersuchung unterzogen werden,

- die genozidalen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Gruppe der Rohingya weiterhin verfolgt werden und eine Untersuchung von international legitimierter Stelle aktiv vorangetrieben wird“.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss