1290/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, 

Genossinnen und Genossen, 

betreffend faire und ausgewogene Verteilung von Impfstoffen in den palästinensischen Gebieten

Seit dem Ausbruch der Pandemie auf Grund von Covid-19 blickt Österreich immer wieder nach Israel, um sich an Best-Practice Beispielen im Umgang mit der Pandemie und den daraus resultierenden Herausforderungen zu orientieren. Auf Grund der Größe des Landes und der Anzahl der Bevölkerung ist hier der Vergleich besonders aufschlussreich.

Besonders hervorzuheben ist der Einsatz der israelischen Regierung, möglichst schnell eine hohe Impfrate innerhalb der Bevölkerung zu erzielen, worin das Land mittlerweile weltweit zum Spitzenreiter geworden ist. Nur wenige Wochen nach Beginn der Impfkampagne werden nun bereits Jugendliche geimpft. Insgesamt sind bereits 2,5 Millionen Menschen in einem ersten Durchgang geimpft und fast eine Million Menschen haben bereits die zweite Dosis erhalten.

Zuletzt gab es wiederholt Kritik von Menschenrechtsorganisationen bezüglich der Verteilung der Impfstoffe. Amnesty International etwa forderte Anfang des Jahres die israelische Regierung auf, auch PalästinenserInnen im Westjordanland und im Gazastreifen mit Coronavirus-Impfstoffdosen zu versorgen. Demnach würde die Impfaktion nur diejenigen umfassen, die in den von Israel errichteten Siedlungen leben und daher die palästinensische Bevölkerung ausschließen. Amnesty International appelliert, auch den fünf Millionen PalästinenserInnen die Impfstoffe gleichermaßen zur Verfügung zu stellen.

Zudem trägt die israelische Regierung eine rechtliche, moralische und humanitäre Verantwortung für die Impfung der palästinensischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang sei auch an die Zusammenarbeit zwischen der Israelischen Regierung und der Palästinensischen Autonomiebehörde appelliert.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden 

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, die Appelle der Menschenrechtsorganisationen aufzugreifen und sich in bilateralen Gesprächen mit Israel für eine faire Verteilung von Impfstoffen an PalästinenserInnen sowie adäquate Möglichkeiten zur Lagerung der Impfstoffe in den palästinensischen Gebieten einzusetzen.“  

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss