1303/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erweiterung der Duldungspflichten des Mieters/ der Mieterin in Bezug auf Fossil Fuel Phase-out

Auf Seite 77 des Regierungsprogramms 2020 - 2024 von ÖVP und GRÜNE wird gleich als Erstes unter dem Punkt "Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme" das Folgende festgeschrieben: "Um die Erreichung der Klimaschutzziele Österreichs bis 2040 zu gewährleisten, muss auf die Verbrennung von Heizöl, Kohle und fossilem Gas für die Bereitstellung von Wärme und Kälte weitestgehend verzichtet werden."
Auch etwa im Wiener Regierungsprogramm der Koalition SPÖ-NEOS wird der Ausstieg aus fossilen Energieträgern in mehreren Punkten angeführt - unter anderem auf Seite 69: "Innerhalb der nächsten zwei Jahre wird ein Konzept für den schrittweisen Umstieg fossiler Heizsysteme in Bestandsgebäuden bis 2040 zu Fernwärme und erneuerbaren Heizformen erarbeitet, inklusive der Förderung von Nachverdichtung der Fernwärme und dem Wechsel zu CO2-freien Heizsystemen." 

Dieses ambitionierte und wichtige Ziel ist jedoch nur erreichbar, wenn den politischen Entschlüssen auch konkrete Maßnahmen folgen.

Fördertöpfe zur Umstellung auf nachhaltige Energiesysteme können noch so hoch dotiert sein und großzügig an die Eigentümer_innen von Liegenschaften ausgeschüttet werden - wenn sich jedoch ein_e einzelne_r Mieter_in gegen die Umstellung ausspricht, scheitert das gesamte Projekt. 

Die derzeitigen Duldungspflichten des § 8 (2) MRG umfassen nicht die Umstellung des Heizsystems. Doch gerade jene Gebäude, auf die diese Regelungen des Vollanwendungsbereichs des MRG anzuwenden sind, haben aufgrund der alten Bausubstanz einen besonders hohen Heizwärmebedarf, der hauptsächlich durch fossile Brennstoffe gedeckt wird.

Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärmegewinnung darf nicht vom Wohlwollen einzelner Mieter_innen abhängen. Soll der Fossil Fuel Phase-out gelingen, ist das MRG ist diesbezüglich anzupassen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die die Duldungspflichten der Mieter_innen von Bestandsobjekten dahingehend erweitert, dass die Umstellung auf zentrale, nachhaltige Wärmeversorgungssysteme auch ohne Zustimmung einzelner Mieter_innen erfolgen kann." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Bauten und Wohnen vorgeschlagen.