1306/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Covid-Immunität

Im Mai 2020 hat das Parlament den Gesundheitsminister via Entschließungsantrag dazu aufgefordert, auch die natürliche Covid-Immunität - überstandene Covid-Erkrankungen -  in den e-Impfpass einzutragen (1). Eine Studie der Meduni Graz zeigt nun (2), dass die natürliche Covid-Immunisierung mehrere Monate anhält (91 Prozent niedrigeres Re-Infektionsrisiko zwischen der 1. und 2. Covid-Welle). Man kann wissenschaftlich gesichert sogar von einer 8-monatigen Immunisierung ausgehen (3). Bis dato wurden aber seitens des Gesundheitsministeriums noch keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, um zumindest die Datenschnittstelle zu errichten, die eine Eintragung der natürlichen Covid-Immunisierung in den e-Impfpass ermöglichen würde. Gerade in Zeiten der knappen Impfstoffkapazitäten ist es jedoch entscheidend zu wissen, bei welchen Personen bereits eine Immunisierung vorliegt, um vorrangig nicht-immunisierte Personen zu impfen. Ein solches Vorgehen entspricht auch den Empfehlungen des nationalen Impfgremiums sowie der deutschen Ständigen Impfkommission.

Entschließungstext (Mai 2020) - 512/A(E) XXVII. GP

"Entschließung

betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität

Der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dass die Aufnahme etwaiger COVID-19-Immunitäten in ELGA, z.B. im elektronischen Impfpass, erfolgen soll,

-       sobald der elektronische Impfpass umgesetzt wird und dies technisch möglich ist,

-       sofern es eine wissenschaftliche Evidenz für eine nicht bloß kurzfristige und sicher feststellbare COVID-19 – Immunität gibt, und

-       dass auch andere Immunitäten, etwa aufgrund von Titer-Bestimmungen, gespeichert werden sollen."

Quellen:

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_00512/index.shtml

(2) https://www.medunigraz.at/en/gesundheitsthemen/gesundheitsthemen/detail/news/covid-19-immunisierung/

(3) https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/119712/SARS-CoV-2-Gedaechtniszellen-erhalten-Immunitaet-ueber-mindestens-8-Monate

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, gemäß dem vom Nationalrat im Mai 2020 verabschiedeten Antrag 512/A(E) XXVII. GP die Datenschnittstelle in dem e-Impfpass zu errichten, die eine Eintragung der natürlichen Covid-Immunisierung ermöglicht."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.