1317/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausbau von Therapieplätzen für LGBTIQ-Geflüchtete

In Asylverfahren können Faktoren wie Geschlecht, Alter, sexuelle Orientierung oder erlebte Gewalt die Möglichkeit Asylsuchender, gleichberechtigt am Asylverfahren teilzunehmen, einschränken. Manche Asylsuchende sind deshalb auf besondere Garantien und Unterstützung während des Asylverfahrens angewiesen, damit sie ihre Rechte wahrnehmen und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen in gleicher Weise erfüllen können, wie Asylsuchende ohne besondere Bedürfnisse.

Das betrifft im Besonderen die Gruppe der LGBTIQ-Asylsuchenden, die zu einem hohen Prozentsatz durch sexualisierte Gewalt und Folter stark traumatisiert sind, häufig unter komplexen Belastungsstörungen leiden und deren Situation im österreichischen Asylwesen insgesamt nach wie vor hohen Verbesserungsbedarf aufweist, insbesondere auch, was den Zugang zur traumatherapeutischen Versorgung und zu Therapieplätzen betrifft.

Während die Fortschrittskoalition in Wien sich zur Aufgabe macht, die Community zu unterstützen und zu stärken, ihre Sichtbarkeit sowohl in der Stadt als auch in der Verwaltung zu erhöhen und den Kampf gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen in allen Lebensbereichen an oberste Stelle gesetzt hat, finden sich im Regierungsprogramm der Bundesregierung keinerlei vergleichbare Vorhaben, obwohl hier ein dringender Bedarf besteht.

Hinsichtlich der gerade für LGBTIQ-Geflüchtete so relevanten therapeutischen Versorgung heißt es im Regierungsübereinkommen der Wiener Fortschrittskoalition konkret:

„LGBTIQ-Geflüchtete: Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden, sind besonders schutzbedürftig. Für die besonderen Bedürfnisse von LGBTIQ-Geflüchteten setzen wir folgende Maßnahmen:

· Verbesserter Zugang zur traumatherapeutischen Versorgung und Therapieplätzen.

· Weiterentwicklung von Grundversorgungseinrichtungen speziell für die Zielgruppe der LGBTIQ-Geflüchteten mit erhöhtem Betreuungsbedarf.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, bundesweit Maßnahmen für einen verbesserten Zugang von LGBTIQ-Geflüchteten zur traumatherapeutischen Versorgung zu setzen und den bedarfsorientierten Ausbau von Therapieplätzen für LGBTIQ-Geflüchtete entsprechend voranzutreiben."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.