1318/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Erarbeitung eines Systems für das Aufsperren der Wirtschaft mit Corona

Mit Dauer-Lockdowns zu den wirtschaftlichen Schlusslichtern in der EU

Die österreichische Wirtschaft wird sich auch im heurigen Jahr nicht vollständig von der Pandemie-bedingten Rezession erholen. Das ist das Ergebnis der jüngsten EU-Prognose. Die EU bestätigt damit, was viele Wirtschaftstreibende angesichts eines sehr lang anhaltenden Lockdowns längst befürchtet haben. Österreich ordnet sich bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Portugal und Spanien ein. Im Norden und Osten Europas wird die Wirtschaftsleistung bereits heuer wieder auf das Vorkrisenniveau steigen.

Österreich ist nicht nur Tourismus-Land, sondern war in den vergangenen sechs Monaten auch 'Lockdown'-Land. Um die massive zweite Welle im Herbst in Schach zu halten, wurden relativ starke Maßnahmen relativ lange umgesetzt. Wir sind wegen des Versagens der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik in einer sehr tiefen Krise in Österreich. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um eine Perspektive zu geben, die über ein paar Tage oder ein paar Wochen hinausgeht. Dazu braucht es klare Ansagen und eine echte Strategie für ein schrittweises und von Tests begleitetes Öffnen der Wirtschaft.

Testkapazitäten nutzen - vorsichtiges Öffnen der Wirtschaft trotz Impfstaus

Die zahlreichen Probleme beim Impfen in Österreich lassen befürchten, dass sich die Überwindung dieser Pandemie noch viele Monate hinziehen wird. Es braucht daher einen Rahmen, wie ein Leben mit dem Virus in den kommenden Monaten möglich ist. Dabei sollten selbstverständlich die nötigen gesundheitlichen Aspekte genauso berücksichtig werden wie die Notwendigkeit von effektiven Kontrollen. Durch die diversen Weiterentwicklungen der Tests stehen deutlich mehr Testkapazitäten zur Verfügung als noch im Sommer, laut ECDC hatte Österreich damit zwischenzeitlich die dritthöchste Testrate in den Mitgliedstaaten. Diese Möglichkeiten sollten unbedingt genutzt werden und zwar in einem größeren Rahmen. BM Köstinger sprach im Tourismusausschuss am 11.2.2021 von einem Testsystem für die Testung von Arbeitnehmer_innen und Konsument_innen. Ein solches einheitliches System wird vermutlich nicht nur sehr viel Geld für Erarbeitung und Betrieb kosten, sondern wird auch nicht ideal auf die unterschiedlichen Situationen anwendbar sein und zudem länger auf sich warten lassen.

Private Testsysteme zertifizieren - Angebot steigern - rasch Handeln

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Voraussetzungen festzulegen, die von privaten Testsystemen erfüllt werden müssen, um eine Zertifizierung als Eintrittssystem zu erlangen. Statt auf ein System zu setzen, könnte die Bundesregierung Parameter festlegen und dann die zahlreichen privaten Angebote prüfen. Dies würde nicht nur dem Staat Geld sparen, sondern noch dazu den Wettbewerb anheizen.  Zahlreiche Konzepte von Unternehmen wurden bereits ausgearbeitet und den unterschiedlichen politischen Parteien und Interessenvertretungen präsentiert. Die Bundesregierung sollte jetzt rasch handeln und gemeinsam mit Gesundheitsexpert_innen und bestehenden Anbietern an einer Umsetzung arbeiten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Kriterien festzulegen, die von privaten Testsystemen erfüllt werden müssen, um eine Zertifizierung als Eintrittssystem zu erlangen. Die Einhaltung der Kriterien soll laufend von den zuständigen Behörden kontrolliert werden und eine sichere, schrittweise Öffnung der Wirtschaft ermöglichen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.