Parlamentarische Materialien

1331/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Kaukasus Konferenz in Wien

Österreich hat sich einen Namen als diplomatischer Standort und als Vermittler in internationalen Disputen gemacht. Die Bundesregierung, und insbesondere das BMEIA, legt großen Wert auf die Aufwertung des diplomatischen Standorts Wien und bereitet für das Frühjahr dieses Jahres ein neues Amtssitzgesetz vor, um Wien als Ort der internationalen Diplomatie aufzuwerten.

Zurzeit schwelt an der Peripherie Europas der Bergkarabachkonflikt, der mit gutem Willen der Konfliktparteien lösbar scheint. Nach dem Ende der Kampfhandlungen wurden die neuen Grenzen entlang der Frontlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des von Russland unterstützten Waffenstillstands eingefroren. Diese Grenzziehung reflektiert aber die Präferenzen keiner der beiden Konfliktparteien, und beide haben ihre Bereitschaft angedeutet, einen nachhaltigen – also von beiden Seiten akzeptablen – Frieden aushandeln zu wollen. Dafür wird es einer Konferenz bedürfen, die vorzugsweise in einem neutralen Land stattfindet, das sich noch nicht diplomatisch oder rhetorisch auf die eine oder andere Seite geschlagen hat. Wien wäre ein möglicher Konferenzort, das BMEIA ein möglicher Vermittler, nicht zuletzt da es hier bereits Verhandlungen zu diesem Konflikt gegeben hat.

Zu oft wird anhand der momentanen Situation ohne Berücksichtigung der langen Geschichte des Konflikts einer Seite die Schuld an der Aggression zugewiesen. Für eine Friedenskonferenz dürfen Affinitäten, besonders jene zu Machthabern, nicht bestimmend sein. Das Ziel einer Friedenskonferenz muss es sein, einen Frieden zu schaffen, den die Menschen der Region als ausreichend fair und ausgeglichen ansehen, dass sie langfristig mit ihm leben können – nicht mit den Regierungen der beiden Seiten ob ihrer Verfehlungen in Vergangenheit und Gegenwart ins Gericht zu gehen.

Die Präsidenten der beiden Konfliktparteien, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew, waren bereits in Moskau zu Diskussionen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der sich als Garant des Waffenstillstands sieht, aber noch keine langfristigen Konzepte für einen dauernden, nachhaltigen Frieden vorgelegt hat.

Bergkarabach wird seit langer Zeit fast ausschließlich von Armeniern bewohnt. Das Gebiet liegt als Enklave vollständig vom Staatsgebiet Aserbaidschans umschlossen. Nach dem Ende der Sowjetunion führte Armenien einen Krieg gegen Aserbaidschan und besetzte aserbaidschanische Provinzen um Bergkarabach herum, vertrieb etwa 600.000 Menschen – insgesamt sind bis zu 800.000 Aseris aus ihrer Heimat in Armenien oder den besetzten Gebieten vertrieben worden. Auch werden eine große Zahl von Tötungen berichtet. Während Armenien diese Besetzungen damit rechtfertigte, dass Aserbaidschan andernfalls die Enklave Bergkarabach von Armenien abschneiden könnte, gestand Armenien der aseri Enklave Nakitschewan keinen Korridor zu. Auch verschärfte der armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan unmittelbar vor dem Ausbruch der bewaffneten Feindseligkeiten dieses Jahres die armenische Rhetorik und deutete an, dass die besetzten aseri Gebiete permanent an Armenien angeschlossen werden könnten. Unmittelbar vor Ausbruch der Feindseligkeiten wurde ein aserbaidschanischer Militärkonvoi auf aseri Gebiet angegriffen und ein General getötet.

Auf der anderen Seite bestand Aserbaidschan nach der Unabhängigkeit beider Staaten – Armenien und Aserbaidschan – auf die Enklave Bergkarabach als aserbaidschanisches Staatsgebiet und war nicht zu ernsthaften Autonomie- oder Unabhängigkeitsgesprächen bereit. Aserbaidschan wird auch seit vielen Jahrzehnten eine harte Politik gegen in Aserbaidschan lebende ethnische Armenier vorgeworfen – vor, während und nach der Sowjetzeit. Und letztendlich wurde nach Aussagen der großen Mehrheit der Beobachter der Krieg dieses Jahres von Aserbaidschan begonnen und durch die Zuhilfenahme von Söldnern aus dem Syrienkonflikt internationalisiert und mit großer Brutalität geführt.

Konfliktursachen sind auf beiden Seiten zu verorten. Das Ziel einer Friedenskonferenz muss sein, die Schnittmenge der Positionen beider Parteien aufzuzeigen und auf einen gerechten, und daher anhaltenden, Frieden hinzuarbeiten.

· Armenier haben ein Geschichtsverständnis, das von einem Genozid Anfang des letzten Jahrhunderts geprägt ist. Daraus ergibt sich das Bedürfnis, nicht von der Gunst anderer abhängig zu sein, sondern in ihren eigenen Gebieten unabhängig leben zu dürfen. Dieses Bedürfnis ist verständlich und erstreckt sich über den Staat Armenien wie auch die seit langer Zeit armenisch bewohnte Region Bergkarabach.

· Die Region Bergkarabach muss durch den Latschin Korridor mit Armenien verbunden bleiben und Aserbaidschan muss dafür volle Sicherheitsgarantien abgeben.

· Aserbaidschan besteht auf das Recht, im Krieg der frühen 1990er Jahre verlorene, historisch von Aserbaidschanern bewohnte Gebiete zurückzubekommen und Flüchtlinge (die immer noch in großer Zahl auf ihre Rückkehr warten), dorthin zurückbringen zu dürfen.

· Aserbaidschan benötigt einen Korridor zur Enklave von Nakitschewan unter gleichen Bedingungen und Garantien wie der Latschin Korridor zu Bergkarabach.

Beide Seiten scheinen zu erkennen, dass ein Frieden, der auf anderen Grundlagen beruht, nur ein Schritt hin zum nächsten Konflikt sein kann. Da Österreich mit beiden Konfliktparteien gute Beziehungen pflegt und sich im Konflikt neutral verhalten hat, kann das BMEIA seine good offices in der Erarbeitung eines permanenten Friedens, unter Einbeziehung der Minsker Gruppe, in Wien anbieten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden