1332/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Schnellstmögliche Wiederaufnahme des Iran Nuklearabkommens
Im Juni finden, so COVID-19 dem nicht einen Riegel vorschiebt, im Iran Präsidentschaftswahlen statt. Der Amtsinhaber, Hassan Rouhani, kann nach zwei absolvierten Amtszeiten nicht nochmals antreten.
Das in Wien ausgehandelte Iran Nuklearabkommen (JCPOA – Joint Comprehensive Plan of Action) hatte zum Ziel, Iran für einen vorgegebenen Zeitrahmen durch strikte Kontrollen an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern und im Gegenzug durch Wirtschaftsöffnungen der iranischen Bevölkerung eine Annäherung an den Westen anzubieten. Die Hoffnung der Obama Administration war, dass bis zum Auslaufen des Abkommens der Iran mehr Interesse an geordneten Wirtschaftsbeziehungen hat als an Atomwaffen. Der Nebeneffekt des Abkommens ist damit die Stärkung des liberaleren Teils der iranischen Bevölkerung, der sogenannten Reformer, in der urbanen und jüngeren Bevölkerungsschicht.
Die Aufkündigung des JCPOA durch Donald Trump und die Politik des "maximalen Drucks" hatten keinerlei positiven Einfluss auf das Verhalten des Regimes in regionalen Angelegenheiten. Im Gegenteil, die Sanktionen befeuerten Irans Atomwaffenprogramm und gaben den Hardlinern neue Argumente. Zurzeit reichert Iran spaltbares Material zu einem Grad jenseits jeder zivilen Nutzungsmöglichkeit an.
Die Trump Sanktionen verfehlten also ihre erhoffte regional- und rüstungspolitische Wirkung, und diskreditierten die moderaten Unterstützer des JCPOA, weil sie die versprochenen Wohlstandsverbesserungen, die angeblich mit der Annäherung an den Westen durch das Abkommen hätten kommen sollen, nicht liefern konnten. Radikalere Kräfte – von denen es im Iran eine große Bandbreite gibt – haben dank der dem Westen angekreideten Wirtschaftsmisere eine sehr gute Chance, die Wahlen zu gewinnen.
Der Westen hat nun die Möglichkeit, dem Iran einen klaren Weg vorzuzeichnen, über den er seinen Bürger_innen schnell eine substantielle Verbesserung ihrer Lebensumstände anbieten kann. Bis Juni bedarf es vorweisbarer Projekte oder zumindest einer glaubhaften Politik in Richtung Wirtschaftszusammenarbeit, um den gemäßigten Kräften im Land eine Argumentationsbasis zu geben. Ohne zumindest die Hoffnung, wird es möglicherweise gar keine offen dem Westen gegenüber moderat gesinnte Kandidaten geben.
Zu einer solchen Perspektive für den Iran bedarf es aber auch einer Choreographie, wie man die USA und den Iran wieder an den Verhandlungstisch bringen kann. Mit dem Einzug Joe Bidens in das Weiße Haus ist die Hoffnung gestiegen, dass der JCPOA noch gerettet werden kann. Biden selbst hat angekündigt, dass er dem Iran einen glaubwürdigen Weg zurück zur Diplomatie anbieten wird (https://edition.cnn.com/2020/09/13/opinions/smarter-way-to-be-tough-on-iran-joe-biden/index.html). Auch der Iran betont immer wieder, dass seine Schritte nicht unumkehrbar seien. Bisher scheitert Fortschritt daran, dass keine der beiden Seiten den ersten Schritt tun möchte. Eine Einigung könnte also in Sichtweite sein, jedoch muss sich eine Seite zuerst bewegen. Die Tatsache, dass die Biden-Administration Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt hat, kann als ein Signal in Richtung Iran gedeutet werden.
Die Neue Zürcher Zeitung (https://www.nzz.ch/meinung/zurueck-zum-atomabkommen-chancen-einer-us-strategie-fuer-iran-ld.1597708) bringt das Ziel auf den Punkt: Eine schnelle Rückkehr zum Wiener Abkommen wäre kein Appeasement, sondern die Korrektur einer gescheiterten Politik, die keines ihrer Ziele erreicht hat und desaströse Folgen für die iranische Gesellschaft hatte. Die europäischen Partner können hier eine Vermittlerrolle einnehmen, um diese Chance nicht verstreichen zu lassen. Österreich, als Gastgeberstaat für die Verhandlungen und die Joint Commission der JCPOA, hat hier auch die Möglichkeit einer besonderen Verantwortung gegenüber dem Atomabkommen nachzukommen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Bestimmungen des ausgesetzten Iran Nuklearabkommens (JCPOA) schnellstmöglich wieder nach dem Wortlaut des bestehenden Abkommens umgesetzt werden. Außerdem wird sie dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür zu engagieren, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich ebenfalls wieder auf den unter Obama eingeschlagenen Weg zurückbewegen. Weiters möge die Bundesregierung Wien als Verhandlungsort für weiterführende Verhandlungen zur Verfügung stellen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.