1333/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend China-Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen

Wenige Wochen vor der Angelobung von Joe Biden als Präsident der Vereinigten Staaten verkündete die EU Kommission den Abschluss eines Investitionsabkommens mit China. Ein bilaterales Abkommen kommt China zugute.

China lehnt es grundsätzlich ab, Verhandlungen mit Gruppen von Staaten mit ähnlich gelagerten Interessen zu führen, um aus einer Position der Stärke mit einzelnen Staaten separat zu verhandeln. China verhehlt diese Position nicht, wie aus dem Beispiel des ASEAN Regional Forums in Hanoi 2010 hervorgeht. Als Singapur dort kollektives Verhandeln der ASEAN-10 eingefordert hatte, starrte der chinesische Außenminister Yang Jiechi direkt auf Singapurs Außenminister George Yeo und sagte: "China ist ein großes Land und andere Länder sind kleine Länder, und das ist ein Fakt."

Zwei Beispiele verkörpern den Sinn der chinesischen divide-et-impera Strategie.

1. In den Verhandlungen um einen Code of Conduct im südchinesischen Meer hat China grundsätzlich ASEAN als Verhandlungspartner abgelehnt, und besteht auf individuelle Verhandlungen mit kleinen Anrainerstaaten. Als Resultat steht das mächtige China stets einem kleinen, oft wirtschaftlich abhängigen Verhandlungspartner gegenüber. Obwohl die chinesische Position im südchinesischen Meer unhaltbar ist und auch schon vor dem Internationalen Seegericht vollinhaltlich verurteilt wurde, besteht China weiterhin in bilateralen Beziehungen auf all seine Forderungen, und setzt diese auch aggressiv durch.

2. Im Trans-Pacific Partnership Abkommen taten sich 12 pazifische Staaten ohne China zum größten Wirtschaftsblock der Welt zusammen. Wäre die Trump Regierung unmittelbar nach Trumps Amtsantritt wieder ausgetreten, würde der TPP-Raum heute 40% des globalen Wirtschaftsvolumens ausmachen. Angesichts der Marktmacht dieser 12 Staaten begann China bereits einzulenken. Die Global Times, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei in die restliche Welt, dachte bereits über einen Beitritt Chinas – mit all den Konditionen betreffend fairen Marktzugang, Reziprozität, Arbeiterrechte, Umweltstandards usw. – nach. Ein geeintes Auftreten von Gleichgesinnten hätte mittelfristig erreicht, worum die USA, Europa, Japan und der Rest der liberalen, demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Welt seit Chinas Eintritt in die Weltwirtschaft ringen: Ein auf gemeinsamen rechtlichen Normen bestehendes Welthandelssystem. 

Die EU und die USA verfolgen fast identische Ziele in Bezug auf China: Das Ende der Marktvorteile für subventionierte oder anderweitig unterstützte chinesische Staatsbetriebe, Ungleichheiten im Marktzugang oder im Beschaffungswesen, Zwangstechnologietransfer, verpflichtende Joint-Ventures oder behind-the-border Handelsbarrieren. Eine abgestimmte Politik, selbst in einer begrenzten Zahl von Themen, in denen die Interessen der beiden bedeutendsten Wirtschaften der Welt wäre für China nicht zu ignorieren. Selbst wenn die USA und die EU sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, wäre die europäische Verhandlungsmacht bei der Finalisierung eines Abkommens mit China immens verstärkt und die Route eines gemeinsamen Vorgehens mit den USA und anderen freien Marktwirtschaften im Falle einer chinesischen Verletzung von Vereinbarungen eine mächtige. Das vorliegende Abkommen wird selbst vom vormaligen Präsidenten der Kommission als schwach bezeichnet; Juncker fordert die Kommission auf, zuerst mit der Biden Regierung zu verhandeln.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, in der Europäischen Union das vorliegende EU-China Investitionsabkommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abzulehnen und darauf hinzuwirken, dass die Kommission sich mit der Biden Administration auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Themen gemeinsamer oder identischer Interessen abstimmt." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.