1334/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Unterstützung der demokratischen Kräfte in Myanmar
Am 1. Februar 2021 beendete das burmesische Militär einen zehn Jahre langen Übergang zur Demokratie in Myanmar. Dieser Coup führt Myanmar zurück in eine Periode der Militärdiktatur, unter der das südostasiatische Land ein halbes Jahrhundert hindurch gelitten hat. Die Militärjunta beschränkte sich hauptsächlich um die Ausbeutung leicht monopolisierbarer Rohstoffe. Auch schwelte ein Bürgerkrieg zwischen den Burmesen und verschiedenen ethnischen Gruppen, der durch Rohstoffausbeutung durch die Zentralregierung in Minderheitenregionen noch befeuert wurde.
Demokratisierung und die Regierung unter der inoffiziellen Führung von Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi brachte keine schnelle Entspannung der ethischen Streitigkeiten. Vor allem die muslimische Minderheit der Rohingya wurde massiver Repression durch das Militär ausgesetzt, welches von der Zivilregierung nicht effektiv kontrolliert wurde – oder werden konnte. Die Hoffnung für Myanmar lag in der internationalen Anerkennung und einer Industrialisierungspolitik nach dem Vorbild anderer Staaten in der Region, wie Vietnam, die durch Auslandsinvestitionen große Teile ihrer Bevölkerung schnell aus extremer Armut befreien konnten, indem sie eine im Vergleich zur Extraktions- und Staatswirtschaft inklusivere, breiter gestreute Wirtschaftspolitik einführten. Die Grundlage für diese Strategie ist Stabilität, für die die Zivilregierung stehen sollte.
Die Militärs waren maßgeblich am Schreiben der neuen Verfassung beteiligt, und garantierten sich signifikanten Einfluss. (Aung San Suu Kyi wurde es zum Beispiel verboten, offiziell Regierungschefin zu werden, weil sie einen ausländischen Ehemann und Kinder mit ausländischem Pass hat. Auch bestellt das Militär ein Viertel der Abgeordneten direkt, zusätzlich zu einer militärnahen Partei, der Union Solidarity and Development Party.) Der Erdrutschsieg der NLD (National League for Democracy) im November 2020 (396 von 476 Parlamentssitzen) wurde von der Armee angefochten. In der Tat gab es bei der Wahl Probleme, wie z.B. den Ausschluss gewisser Regionen aufgrund von Sicherheitsbedenken, und die Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Rohingya (und damit ebenfalls Verlust des Wahlrechts). Diese Probleme sind aber nicht der Angriffspunkt des Militärs, denn die ausgeschlossenen Gruppen stellen keine typischen Wählergruppen für die Union Solidarity and Development Party (33 Sitze) dar.
Die Machtübernahme des Militärs beendet die Hoffnung auf Demokratisierung. In Myanmar regt sich breiter Widerstand, zumindest eine Frau wurde vom Militär erschossen. Dieser formiert sich sowohl auf der Straße als auch im Netz. In letzteres wird er wohl getrieben werden, wenn das Militär mit seiner Androhung ernst macht, gegen Demonstrant_innen mit mehr Gewalt vorzugehen. Auch haben Mitglieder der Zivilregierung eine neue Nationalversammlung abseits der vom Militär gekaperten Parlament eine Alternativversammlung gegründet, das Committee Representing the Pyidaungsu Hluttaw.
In Reaktion auf diesen Umschwung haben die USA und die EU bereits Sanktionen angekündigt. U.S. Präsident Biden hat Konten des Militärs im Wert von US$1 Milliarde angekündigt. Auch Kanada und Großbritannien erhängten Sanktionen. Das EU Parlament hat in einer Resolution eingebracht, bestehende Einreisebeschränkungen zu verschärfen. Eine Entscheidung sollte am 22. Februar gefallen sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, möge sich für die Wiederherstellung der zivilen Regierung und strikte Einhaltung der Bürger_innenrechte in Myanmar aussprechen. Zusätzlich zu Willensbekundungen möge die österreichische Bundesregierung:
· der Militärregierung die Anerkennung verweigern und nur mit Vertretern, inkl. Diplomaten, der anerkannten Regierung offizielle Termine wahrnehmen;
· in Anlehnung an die USA, Konten und Vermögen von Militärs und vom Militär kontrollierten Unternehmen einfrieren;
· Militärs und andere mit dem Coup in Verbindung gebrachte Individuen, sowie leitende Mitarbeiter_innen in Unternehmen, die mit dem Militär kooperieren, nicht mehr in Österreich einreisen lassen;
· Verträge zum Verkauf von dual-use Technologien, wie z.B. Drohnen, mit sofortiger Wirkung aussetzen, da auch zivile Verkäufe durch die Verbindungen des Militärs in die "Privat"industrie zum Durchsickern von Technologien ans Militär führen können;
· freie Medien unterstützen, inkl. finanzieller Förderung.
Weiters wird die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass:
· die Kommission offizielle Termine nur mit Vertretern der anerkannten zivilen Regierung wahrnimmt;
· strenge Reisebeschränkungen gegen alle Offiziere der Tatmadaw (Streitkräfte Myanmars) ausgesprochen werden;
· gezielte finanzielle Sanktionen gegen die Militärs ausgesprochen werden, ihre Konten und ihr Eigentum in Europa bis auf weiteres eingefroren werden;
· gleichartige Sanktionen auf Persönlichkeiten und leitende Angestellte von Unternehmen ausgeweitet werden, die mit dem Militär wirtschaftlich kooperieren oder vom Coup profitieren;
· EU Handelspräferenzen ausgesetzt werden;
· das Waffenembargo auf dual-use Technologien im breitesten Sinn ausgeweitet wird;
· in Myanmar der Zugang zu sozialen Medien weiterhin für die breite Öffentlichkeit zugänglich bleibt, z.B. durch die kostenfreie Bereitstellung von VPN Service, welches die staatlichen Sperren und Kontrollen zu umgehen hilft, aber für viele Burmesen unerschwinglich ist."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.