1345/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend Säumigkeit der Bundesregierung - Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung sofort umsetzen

Die Bundesregierung hat Österreichs Wirtschaft an die Wand gefahren. Es gibt kaum ein EU-Land mit einem größeren Wirtschaftseinbruch als Österreich. Die Zahl der Arbeitslosen ist, im Vergleich zu Deutschland, doppelt so stark gestiegen.

Mutige Schritte beim Ausbau von Ökostrom und der Steigerung von Energieeffizienzdienstleistungen könnten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, da beide Bereiche mit einem hohen Anteil heimischer Wertschöpfung verbunden sind.

Investitionen in erneuerbare Energien sind eine Job- und Konjunkturlokomotive, die das Land dringend braucht, um auch in Zukunft eine leistbare, regenerative und sichere Versorgung mit Energie für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich zu haben.

Doch anstatt den heimischen Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen in diesen zukunftsträchtigen Themenfeldern zu bieten, verschleppt die Bundesregierung nicht nur die Umsetzung der eigenen Ankündigungen, sondern auch die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien. Die Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie hätte beispielsweise im Juni 2020 (!) erfolgen sollen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, umgehend die ausständigen rechtlichen Vorgaben für den massiven Ausbau erneuerbarer Energie und die deutliche Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.