1351/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Mag.^a Dr.ⁱⁿ  Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen,

betreffend Selbsttests als Berufsgruppentest bei PädagogInnen  

Dass die Schulen jetzt wieder vorsichtig in den Präsenzunterricht starteten, war ein wichtiger Schritt. Damit alle Bildungseinrichtungen auch weiterhin offen bleiben können, muss der Betrieb aber für alle Beteiligten so sicher wie möglich gestaltet werden. Dazu gehören auch regelmäßige Tests des gesamten Personals an Schulen und Kindergärten. Nun hat das Gesundheitsministerium sogenannte ‚Berufsgruppentestungen‘ für verschiedene Berufsgruppen festgelegt. Die Verordnung besagt, dass PädagogInnen einmal wöchentlich einen Covid-19 Test durchführen müssen. Falls sie diesen Test nicht durchführen, besteht die Pflicht eine FFP2 Maske zu nutzen. Jedoch können PädagogInnen das Testangebot an Schulen (Selbsttests), Kindergärten, Kinderkrippen, Horten, Schulischen Nachmittagsbetreuungen nicht nutzen, weil sie zum Teil nicht vorhanden sind, aber vor allem nicht als Berufsgruppentestung anerkannt sind. Das führt für PädagogInnen dazu, dass sie - wenn sie in ländlicheren Regionen zuhause sind - oft große Strecken zurück legen müssen oder am Wochenende Testen fahren müssen, um anerkannte Testungen (in Teststraßen, Teststationen, Apotheken) durchzuführen. Dabei wäre es die einfachste und beste Option das zum Teil vorhandene Testangebot an der jeweiligen Bildungseinrichtung zu nutzen und dies für alle Bildungseinrichtungen auszubauen und endlich Selbsttestungen zu legitimieren und anzuerkennen.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung und der Bundesminister für Gesundheit, Soziales, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, den PädagogInnen und BetreuerInnen in allen Bildungseinrichtungen kostenlose Selbsttestungen zu ermöglichen, sowie diese Selbsttestungen als Berufsgruppentestungen anzuerkennen und sie endlich zu legitimieren.“

Zuweisungsvorschlag: Unterrichtsausschuss