1362/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Harald Stefan
und weiterer Abgeordneter
Österreichs Wirtschaft und insbesondere die Tourismuswirtschaft wurde und wird durch die COVID-19 Krise massiv geschwächt. Die Tourismusbranche als Österreichs Visitenkarte für Millionen ausländischer Gäste sieht einer düsteren Zukunft entgegen. Drohende Insolvenzen könnten insbesondere ausländische „Schnäppchenjäger“ auf den Plan rufen. Österreichs Tourismus könnte sein weltweit geschätztes Gesicht, für das herzliche Gastgeber in unserer wunderschönen Natur sorgen, auf Dauer verlieren. Ein McDonald’s auf der Schmittenhöhe, ein Starbucks auf der Planai oder ein Hilton-Hotel in Bad Gastein sind Beispiele dafür, wie sich dieser drohende Ausverkauf auswirken würde. Dies gilt er rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit zu verhindern.
Wie alarmierend, existenzgefährdend und arbeitsplatzvernichtend das neuerlich verlängerte Aufsperrverbot insbesondere für den Bereich Tourismus ist, belegt unter anderem eine Modellrechnung der Österreichischen Nationalbank vom Dezember des Vorjahres, die prognostiziert, dass bis 2022 fast zehn Prozent der heimischen Unternehmen pleite sein könnten, im Bereich Gastronomie und Hotellerie sogar 29 Prozent. Dabei sind die nunmehr verlängerten Verschärfungen noch gar nicht eingerechnet.
Darüber hinaus steht Österreich vor einer Pleitewelle noch nicht geahnten Ausmaßes. Der Alpenländische Kreditorenverband stellt in seiner Insolvenzstatistik fest, dass durch die Maßnahmen der Regierung zwar die Firmeninsolvenzen 2020 zahlenmäßig um 40 Prozent geringer waren als im Vorjahr, die betroffenen Unternehmen jedoch Gesamtverbindlichkeiten von 5,2 Milliarden Euro – nach 2,2 Milliarden im Vorjahr – aufweisen. Durch das Instrumentarium der Kurzarbeit werden derzeit zahlreiche KMU vor einer Insolvenz bewahrt, jedoch ist aufgrund dieses Verzögerungseffekts mit einem überdurchschnittlichen Pleiteszenario in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 zu rechnen.
In dasselbe Horn stoßen die Schuldnerberatungen (APA-Journal Karriere vom 18.01.2021): „Die Corona-Wirtschaftskrise wird sich erst heuer mit Verzögerung in der Insolvenzstatistik niederschlagen. Wenn staatliche Hilfen und Kreditstundungen auslaufen, wird die Pleitewelle ab der Jahresmitte anrollen, erwarten Gläubigerschutzorganisationen.“
Daher ist es in Hinblick auf die zu befürchtenden zahlreichen Insolvenzen gerade im Bereich der Tourismusbetriebe, die infolge des monatelangen seitens der Bundesregierung verordneten Totalstillstandes unter enormen Liquiditätsengpässen und Zahlungsschwierigkeiten leiden, dringend erforderlich, hier Maßnahmen zu setzen, die vor Übernahmen unserer heimischen Tourismusbetriebe insbesondere durch Investoren aus Drittstaaten, wie beispielsweise aus China, wirksam schützen.
Eine Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young zum Thema „Chinesische Investoren in Europa 2019“ kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zwar die Aktivitäten chinesischer Investoren in Europa im Jahr 2019 abgeebbt sind, jedoch „im zweiten Halbjahr der Markt spürbar anzog: Die Bereitschaft, auch größere Deals anzugehen, ist deutlich gestiegen“, so Eva-Maria Berchtold, Leiterin Transaction Advisory Services bei EY Österreich. „Zunehmend drängen nun auch chinesische Finanzinvestoren nach Europa, die zuvor nur in ihrem Heimatland unterwegs und somit hier weitgehend unbekannt waren. Einige von ihnen sind auf Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich spezialisiert und treten in diesem Segment zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten großen Finanzinvestoren aus Amerika und Europa.“ Zwar sei die Abschlussquote noch nicht hoch, aber Berchtold beobachtet eine „steile Lernkurve“.
„2018 haben Investoren aus China drei heimische Unternehmen gekauft, darunter das Vorarlberger Traditionsunternehmen Wolford. Europaweit erwarben chinesische Investoren im Jahr 2019 182 Unternehmen mit einem Gesamtkaufswert von 17,3 Milliarden Euro.“
(Pressemitteilung von EY vom 6. Februar 2020)
Österreich muss daher aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten unter anderem mit folgenden Maßnahmen dringend sicherstellen, dass die heimischen Unternehmen vor einem Ausverkauf geschützt werden:
· Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren bzw. Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
· Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerers, dass kein Käufer aus Österreich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte
· Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden
· Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren.
· Neben gesetzlichen Maßnahmen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat Regierungsvorlagen zuzuleiten bzw. Maßnahmen zu setzen, die durch die Umsetzung nachstehender Forderungen einen Ausverkauf Österreichs durch Übernahmen heimischer Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten verhindern bzw. erschweren:
Festlegung eines Vorkaufsrechts für österreichische Investoren bzw. Investoren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Nachweispflicht eines Masseverwalters oder Veräußerer, dass kein Käufer aus Österreich bzw. der Europäischen Union gefunden werden konnte
Einführung einer Genehmigungspflicht für Transaktionen insbesondere im Bereich von Hotellerie und Gastronomie, sodass die Verträge aufschiebend bedingt gültig durch die Genehmigung abgeschlossen werden
Einsetzen auf Europäischer Ebene für die rasche Beschlussfassung von Richtlinien, die einen Ausverkauf von österreichischen und EU-Unternehmen an Drittstaats-Hedge-Fonds und Konzerne verhindern oder zumindest erschweren
Neben gesetzlichen Maßnahmen Auf- und Ausbau der notwendigen Ressourcen bei den zuständigen Behörden.“
In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.