1363/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. MMMag. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend umfassender Einsatz zur Freilassung oppositioneller Politiker

Politische Justiz setzt die Unabhängigkeit der Justiz von der Herrschaftsgewalt außer Kraft und verstößt somit gegen demokratische Grundrechte. Wie dem Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 zu entnehmen ist, bildet das Thema der Rechtsstaatlichkeit einer der Arbeitsschwerpunkte des Sechsten Komitees der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in welchem Österreich aktiv durch die Verhandlungen zur jährlichen Resolution zum Thema beteiligt ist. Es muss daher im deutlichen Interesse der österreichischen Außenpolitik liegen, sich international gegen Willkür im Allgemeinen und politische Justiz im Besonderen einzusetzen.

Derzeit werden in mindestens 29 Ländern weltweit Oppositionspolitiker von der Justiz aus politischen Überlegungen der jeweiligen Machthaber aktiv verfolgt oder sind bereits inhaftiert. Die Inter Parliamentary Union (IPU) lädt  regelmäßig österreichische Abgeordnete zu Veranstaltungen und Webinaren ein und beobachtet Menschenrechtsverletzungen gegenüber Politikern auf der ganzen Welt. So scheint im Monitoring der inhaftierten (Oppositions-)Politiker („Interactive map of the latest cases of MPs in danger“) beispielsweise Russland mit dem aktuellen Fall Alexei Anatoljewitsch Nawalny auf. Andere Staaten weisen mehr Fälle von „MPs in danger“ auf: zum Beispiel Türkei (58), Kambodscha (57), Jemen (93) oder Venezuela mit 140 Fällen (alle mit Stand 22.02.2021). In den meisten Ländern stieg die Zahl der Inhaftierten in jüngster Zeit nochmals (https://www.ipu.org/our-impact/human-rights/interactive-map-latest-cases-mps-in-danger).

Von der IPU bislang nicht im Fokus stehen die kürzlich durch einen Militärputsch inhaftierte Nobelpreisträgerin Aung Saan Suu Kyi (Myanmar) oder der durch Politjustiz kürzlich inhaftierte georgische Oppositionschef Nika Melia sowie der Ende Jänner 2021 inhaftierte Oppositionsführer Paraguays Efraín Alegre.

Weltweit ist ein Anstieg an politischer Verfolgung und Entzug elementarer politischer Menschenrechte zu beobachten, ohne dass die Staaten bzw. die Staatengemeinschaften aktiv werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, sich bilateral und auf allen internationalen Ebenen, vor allem der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und dem Europarat, nachdrücklich für die Freilassung Efraín Alegres, Aung Suu Kyis und Nika Melias einzusetzen.

Zudem wird der Bundesminister ersucht, sich in internationalen Gremien, insbesondere in den Gremien der Vereinten Nationen, für die Rückkehr Paraguays, Georgiens und Myanmars zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen und die Ergreifung adäquater Maßnahmen auf diesem Weg zu unterstützen und vor allem auch jene Kräfte zu unterstützen, die demokratisch legitimiert sind.

Ferner wird der Bundesminister ersucht, in Abstimmung mit den zuständigen Gremien der EU und den europäischen Partnern sowie den Vereinten Nationen zu einer Verbesserung der humanitären Lage von inhaftierten Oppositionspolitikern beizutragen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.