1371/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Mag. Gerald Hauser
und weiterer Abgeordneter
betreffend Förderung für echte Bauern statt immer deren „Tod“ bedauern
Alljährlich müssen die Empfänger von Agrarbeihilfen aus der jeweils letzten EU-Finanzperiode mit Namen, Beihilfenhöhen und Verwendungszweck veröffentlicht werden. Ein Blick auf die veröffentlichte Liste über das Finanzjahr 2018/19 veranschaulicht die Fehlentwicklungen in der heimischen Agrarpolitik1:
1. Nach wie vor mit Abstand auf Platz eins liegt die Agrarmarkt Austria (AMA), die in der Periode 2018/19 insgesamt 33,53 Mio. € (2017/18: 32,47 Mio. €) für technische Hilfe bei der Verwaltung der EU-Fonds erhalten hat.
o Weitere 1,68 Mio. € flossen an die 100% Tochterfirma AMA Marketing GmbH (= Platz 13).
2. Auf Platz zwei landete die ARGE der Landes-Landwirtschaftskammern mit 5,13 Mio. € für Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdiensten an den Bäuerinnen und Bauern. Im Vorjahreszeitraum war sie mit 2,78 Mio. € noch am dritten Rang gelegen.
3. Den dritten Platz holt sich das nunmehrige Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus mit 3,33 Mio. €. Zusätzlich gibt es Förderungen für die ausgelagerten Organisationseinheiten, beispielsweise:
o Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald: 1,2 Mio. €
o Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH: 765.600 €
o Österreichische Bundesforste AG: 576.600 €
o Spanische Hofreitschule-Gestüt Piber: 46.700 €
Insgesamt hat die Zahl der Förderempfänger in Österreich erneut abgenommen: von 115.993 auf 115.280 Empfänger. In der Finanzperiode 2016/17 waren es noch 116.755 gewesen. Erst an 21. Stelle findet man den ersten "echten" landwirtschaftlichen Betrieb, die Guts- und Forstbetrieb-Zweigniederlassung Wilfersdorf der Stiftung Fürst Liechtenstein mit 1,21 Mio. €. Insgesamt verzeichnet die Datenbank 45 Stiftungen als Bezieher von Agrarförderungen.
Unter 10.000 € Förderung gab es für 60.328 Betriebe, unter 1.000 € für 7.586 Bauern und unter 10 € für 212 Landwirte. Ein Bauer in Linz Land erhielt sogar nur 0,01 € Förderung für "Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen".2
Diese Aufstellung zeigt drastisch die ungerechte Verteilung der Unterstützungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Die anstehende neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte daher zum Anlass genommen werden, endlich eine gerechtere Verteilung der Agrarförderungen auf die einzelnen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe herbeizuführen.
Die Agrarförderungen müssen den "echten Bauern" zugutekommen, um ein Überleben unserer heimischen Bauern und Bauernhöfe sicherzustellen. Die Förderungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen sich daher nach der Anzahl der Arbeitskräfte am Bauernhof richten. Zudem muss eine Förderobergrenze von 70.000 € pro Betrieb und Jahr muss eingeführt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für heimische Bauern einzusetzen und folgende Punkte umzusetzen:
· Förderobergrenze: Die Auszahlungen aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs pro Jahr für land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden mit 70.000 € gedeckelt und die ersparten Summen zugunsten kleiner Betriebe umgeschichtet
· Gerechte Verteilung: Industrie- und Handelsfirmen dürfen aus Agrarfördermittel nicht gegenüber land- und forstwirtschaftlichen Betriebe bevorzugt werden
· Bürokratiestopp: Nicht das Landwirtschaftsministerium oder diesem zurechenbare Organisationseinheiten, sondern aktive Bauern sollen ohne darum zu bitten direkt gefördert werden“
In formeller Hinsicht wird ersucht diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.